Jens Lehmann
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CDU

Frage an Jens Lehmann von Vatb Xyrva bezüglich Verteidigung

19. Mai 2020 - 11:13

Sehr geehrter Herr Lehmann,

unsere Abrüstungs-Anfrage betrifft zwei Themen:
Bewaffnung von Drohnen und atomare Teilhabe Deutschlands.

Wir von Aufstehen-Leipzig ( https://aufstehen-le.de/ ) haben (auch) einen Forderungskatalog aufgestellt (komplett: https://aufstehen-le.de/spezial/corona-forderungen )

Der letzte Punkt betrifft die Abrüstung:
Völkerrecht einhalten und Aufrüstung rückgängig machen
Unterpunkte:
- Stopp aller Kriegshandlungen und Androhung von Gewalt!
- Aufhebung aller Sanktionen!
- Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat!
- Verbot aller atomaren, biologischen, chemischen
und automatisierten Waffen sowie Verbot bewaffneter Drohnen!
- Reduzierung der Militärausgaben!
- Konversion der Rüstungsindustrie!

Begründung:
Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Dennoch toben zur Zeit weltweit 27 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen. Betroffene Länder haben Pandemien nichts entgegenzusetzen, die Infrastruktur und Krankenhäuser sind zerstört, die Landwirtschaft liegt am Boden. Dazu kommen verheerende Umweltzerstörungen und Hunger. Zudem bedrohen Sanktionen, besonders von Seiten der USA, z.B. gegen den Iran, Venezuela und Syrien, die Gesundheit und das Leben zahlloser Menschen. Die traumatischen Erlebnisse der von Krieg und Sanktionen betroffenen Bevölkerungen lässt sich auch mit unserer Erfahrung der Einschränkungen in der Corona-Zeit nicht ausmalen.

Gleichzeitig wird massig Geld in Rüstung gesteckt. In der deutschen Politik plant man die Anschaffung von Jagdflugzeugen, während es in Krankenhäusern an medizinischen Geräten und Personal mangelt. Der Militärhaushalt soll auf 2% des BIP fast verdoppelt werden. Dies wären aktuell ca. 70 Mrd. Euro – mehr als Russland für sein Militär ausgibt.

Zudem fließen jährlich Millionenbeträge an die Airbase-Ramstein, über die die Drohnenmorde der USA gesteuert werden. Die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen wurden nicht, wie vom Bundestag gefordert, abgezogen, sondern modernisiert.

Gleichzeitig ist Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Dieser traurige Rekord führt zu unermesslichem Leid durch Kriege, die mit der Vernichtung von Menschenleben, Häusern und Infrastruktur verbunden sind. So findet u. a. im Jemen ein erbarmungsloser Krieg Saudi-Arabiens gegen die Zivilbevölkerung statt, in dem auch deutsche Waffen besonders Frauen und Kinder töten. Dazu kommen massive Umweltzerstörungen und die massenhafte Freisetzung schädlicher Treibhausgase. Die Menschen werden zur Flucht gezwungen, die Flüchtlingsströme führen zu weiterem Leid.

Unsere Welt ist ein Ganzes. Sie kann auch für uns nur erhalten werden, wenn überall Frieden herrscht. Dafür müssen wir hier und jetzt Verantwortung übernehmen. Deshalb ist ein Stopp aller Kriegshandlungen, die massive Reduktion der Rüstungsausgaben und des Rüstungsexports dringend erforderlich. Die Lösung von Konflikten zwischen Staaten oder Volksgruppen muss friedlich und mit gewaltfreien Mitteln erfolgen. Dazu soll sich Deutschland auf die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zurück besinnen. Diese soll Kriegsübungen wie das diesjährige riesige Manöver "Defender 2020", aber auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr ersetzen. Wir fordern zudem den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots sowie ein Verbot aller biologischen, chemischen, automatisierten Waffen und bewaffneter Drohnen.

Im Sinne einer friedlichen, sozialen und umweltfreundlichen Politik gilt es somit auch die Militärausgaben zu reduzieren – auf zunächst 5% des Bundeshaushalts (dies entspricht aktuell 18 Mrd. Euro von 360 Mrd. Euro) statt der von den USA geforderten Erhöhung. Mit den gesparten Mitteln muss in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit investiert werden. Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie werden gebraucht für die ökologische Transformation. Eine umfassende Konversion der Rüstungsindustrie ist erforderlich. Statt Waffen müssen innovative Produkte wie z.B. neue Energiespeicher zur Speicherung der mit Wind oder Sonne erzeugten Energie entwickelt und hergestellt werden.
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Jetzt die Fragen:
In einer Antwort am 27. April 2020 - 13:42 an Hanne Adams
schreiben Sie auf abgeordnetenwatch.de:
"Ich selbst plane auch in Leipzig ein Diskussionsabend, da ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses an einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu diesem Thema interessiert bin und mir wichtig ist, viele Meinungen zur Bewaffnung von Drohnen anzuhören."

Wann wird dieser Diskussionsabend sein?
Und wie ist Ihr Standpunkt zur Bewaffnung von Drohnen?

Und weiters: Sind Sie nicht auch der Ansicht, daß durch die atomare Teilhabe Deutschlands die Kriegsgefahr eskaliert wird, was unbedingt vermieden werden sollte. Besonders einerseits durch deren Modernisierung (Herabstufung der Einsatzschwelle)
und andererseits durch die aktuelle US-Führung (Donald Trump) und US-General Tod Wolters («die Nuklearstreitkräfte jede militärische Operation der USA in Europa unterstützen» und «Ich bin ein Fan einer flexiblen Politik des Ersteinsatzes» von Kernwaffen, das heisst eines nuklearen Überraschungsangriffs «Le Docteur Folamour veille sur notre santé», par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italie), Réseau Voltaire vom 27.3.2020)

Zumal die Argumente der Befürworter der Nuklearteilhabe widerlegt sind.
Und demnach die Anschaffung der atomwaffen-fähigen F-18 abzulehnen ist?

Mit freundlichen Grüßen Vatb Xyrva (im Namen von Aufstehen-Leipzig aufstehen-le.de ).

Frage von Vatb Xyrva
Antwort von Jens Lehmann
30. Juli 2020 - 10:17
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an diesen wichtigen verteidigungspolitischen Fragen. Ich halte es für richtig, eine Bewaffnung von Drohen so schnell wie möglich zu realisieren. Die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ist wichtig für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für den - übrigens auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch gebotenen – Schutz unserer Soldaten im Einsatz.

Drohnen liefern Aufklärungsergebnisse in vielen Fällen besser als Flugzeuge, weil sie erheblich länger über einem Einsatzgebiet verweilen können. Die längere Verweildauer über dem Einsatzgebiet ermöglicht es der Bundeswehr, dass je nach Situation Entscheidungen am Boden und nach ggf. langer Beobachtungszeit deutlich fundierter und mit geringerer Fehlerrate getroffen werden können. So können beispielsweise mögliche Hinterhalte frühzeitig erkannt werden. Die Drohne HERON TP verfügt über eine leistungsfähige Aufklärungssensorik, die im Einsatz benötigt wird. Darüber hinaus besteht die technische Möglichkeit diese Drohnen zu bewaffnen, sollte die Notwendigkeit bestehen. Dadurch erhalten wir künftig die Möglichkeit, Gefahren mit der Drohne nicht nur aufzuklären, sondern nötigenfalls auch mit einem Waffeneinsatz zum Schutz unserer Soldaten einzugreifen.

Ich plädiere auch deshalb für die Bewaffnung von Drohnen, weil sie Luftfahrzeuge sind, die von einem Piloten (fern-)gesteuert werden. Dadurch, dass eine Drohne von einem Menschen bedient wird, können wir die Maßstäbe ansetzen, die wir auch bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen ansetzen. Daher bleiben auch durch die Beschaffung dieser neuen Technologie unsere moralischen Maßstäbe und unsere rechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Drohnen. Unverrückbar bleibt selbstverständlich der Grundsatz bestehen, dass deutsche Streitkräfte immer entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes und des Völkerrechts eingesetzt werden. Dazu zählt auch die Mandatierung durch den Deutschen Bundestag. Denn der Einsatz von bewaffneten Drohnen kann nur im Rahmen dieser Vorgaben erfolgen.

Ich plane den Diskussionsabend noch im Laufe des Jahres in Abhängigkeit der Durchführbarkeit von Veranstaltungen mit Publikum unter den Corona-Hygiene-Maßstäben. Denn mir ist der persönliche Dialog in dieser bedeutenden Frage wichtig.

Ich teile Ihre Meinung nicht, dass durch die atomare Teilbahe Deutschlands die Kriegsgefahr eskaliert. Gerade durch die Politik der atomaren Teilhabe, durch die enge Einbindung Deutschlands in die NATO-Strukturen konnte in den letzten Jahrzehnten die Kriegsgefahr für Deutschland gebannt werden. Das liegt an vielen Komponenten, zu der eben auch die atomare Teilhabe gehört. Daher halte ich es für wichtig, dass Deutschland diese Fähigkeit weiterhin aufrecht erhält. Deswegen sehe ich die Notwendigkeit, die F-18-Flugzeuge zu beschaffen, um weiterhin die nukleare Teilhabe Deutschlands gewährleisten zu können und damit auch die größtmögliche nukleare Mitsprache innerhalb der Nuklearen Planungsgruppe zu behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jens Lehmann