Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen.
(...) Sie sprechen in Ihrer erneuten Nachricht viele verschiedene Aspekte an. Ich habe das Gefühl, dass Sie persönlich betroffen sind und ganz konkrete Fragen haben, deshalb würde ich gerne mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen. Am kommenden Samstag, den 20. (...)
(...) bei uns GRÜNEN sind alle Menschen willkommen, die sich für soziale und ökologische Ziele politisch engagieren möchten. Wir GRÜNE stehen für Vielfalt und Akzeptanz. Für meine Partei treten seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlichen Geschlechts, sozialer Herkunft, sexueller Orientierung und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen an. (...)
(...) Freiheit und Demokratie bedeuten Vielfalt der Meinung, nicht Einschränkung, wie das mit dem "Schule gegen Rassismus"-Programm gemacht wird. (...)
(...) Die Aussage, Ihr Vertrauen auf den Bescheid als grob fahrlässig zu bezeichnen, finde ich arrogant und unmöglich, ebenso wie die Aussage zur Fantasie bei der Stellungnahme. Auch war mir nicht bekannt, dass Bayern keine Vertragstreue kennt. (...)
(...) Ihren Hinweis auf Gleichbehandlung für diejenigen Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, kann ich nachvollziehen. In die gleiche Richtung geht die von Ihnen genannte Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat. (...)