Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Außerdem sollen sie in Beiräten und Gremien an der Durchführung beteiligt werden. Zum Schluss brauchen wir eine vertrauensvolle und unkomplizierte Zusammenarbeit, weswegen durch schlankere Regelungen ein Abbau von Bürokratie zu ermöglichen ist. (...)

(...) Dieser Beschluss ist auch ein Ausdruck davon, dass das Thema nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in unserer Partei sehr leidenschaftlich und kontrovers diskutiert wird. Ich nehme Ihr Schreiben zum Anlass, noch einmal mit unseren Fachleuten darüber zu diskutieren und bedanke mich für Ihren Hinweis. (...)

(...) Mit der Sperrung dieser Akten bin ich überhaupt nicht einverstanden. Diese Causa unterstreicht die Forderung von Bündnis´90/DIE GRÜNEN, dass Bundesverfassungsschutz und Landesverfassungsschutzämter grundsätzlich neu strukturiert und zu einer wirklichen Terrorabwehrbehörde umgebaut werden müssen, die demokratisch ausreichend kontrolliert wird. (...)

(...) Um eine bessere Verteilung der Flugbewegungen auf beide Bahnen zu erreichen hat die Fluglärmkommission den Vorschlag gemacht, bei der sogenannten „Betriebsrichtung 08“ (Richtung Ost) die nach Norden startenden Flugzeuge von der Nordbahn starten zu lassen. Die DFS hat diesen Vorschlag untersucht und festgestellt, dass diese Maßnahme die Zahl der jährlichen Bahnkreuzungsvorgänge verdoppeln würde; die Risikosituation läge damit teilweise deutlich über der DFS-Risikogrenze. (...)

(...) Um Ihre Frage zu beantworten. Ich spreche mich für eine Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen nach dem Referendariat aus. Hierbei steht die Wahlmöglichkeit Beamter oder Beamtin des Freistaates Sachsen zu werden natürlich im Vordergrund. (...)