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Petra Nicolaisen
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Frage von Uwe E. •

Frage an Petra Nicolaisen von Uwe E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nicolaisen,

mich interessiert sehr, wie Sie es mit der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie halten und würde mich freuen, dazu von Ihnen zu hören. Ich persönlich finde es sehr sehr wichtig, dass die dringend erforderliche gesellschaftliche Weiterentwicklung in Richtung Umweltschutz, Artenvielfalt, Lebensqualität und vor allem Mobilität in einer Form, die den Planeten, auf den wir angewiesen sind, wertschätzt und achtet. Danke für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß
Uwe Ernst-Holtkamp

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr E.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie sicherlich bereits erfahren haben, hat sich der Koalitionsausschuss jüngst, am 3. Juni 2020, im Rahmen des Konjunkturprogramms gegen eine allgemeine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge und damit gegen eine sogenannte Abwrackprämie entschieden.

Das beschlossene Konjunkturpaket bietet einen breiten Ansatz, der unterschiedliche Wirtschaftsbereiche unterstützt und auch die Binnennachfrage in Deutschland stärken soll.

Insbesondere für die klimaschonende Mobilität und die dafür notwendigen Zukunftstechnologien wurden wichtige konjunkturelle Anreize gesetzt, dazu gehören unter anderem:
- Mehrere Flottenaustauschprogramme zur Förderung der Elektromobilität bei gemeinnützigen Trägern, Handwerkern sowie klein- und mittelständischen Unternehmen für schwere Nutzfahrzeuge wie LKW und zusätzlich ein Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen stehen wird.

- Eine Verdoppelung der Innovationsprämie des Bundes für klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 Prozent wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

- Zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner, sicherer und öffentlich zugänglicher Ladesäulen-Infrastruktur, in die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und der Batteriezellfertigung.

- Die stärkere Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für PKW an CO2-Emissionen. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1. Januar 2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb von 95g CO2 pro Kilometer in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 gewährt und bis 31. Dezember 2030 verlängert.

- Die Förderung der Umstellung von Flugzeugflotten auf modernere, weniger Lärm und CO2-emittierendere Modelle.

- Die Stärkung der Deutschen Bahn durch die Bereitstellung von 5 Milliarden Euro, um – neben der bestehenden Beteiligung des Bundes an der Deutschen Bahn in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich von 2020 bis 2030 im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 – unter anderem auf Grund der Corona-bedingten Einnahmeausfälle die Modernisierung und den Ausbau des Bahnnetzes und Bahnsystems weiterhin realisieren zu können.

- Ein Bonus-Programm für die Förderung von Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen bei Fahrzeugherstellern und der Zuliefererindustrie. Vor allem die Zulieferindustrie wird bei der Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster mit einer Milliarde Euro gefördert.

Neben der Elektrotechnologie als Zukunftstechnologie werden wasserstoffbasierte Mobilitätslösungen eine wichtige Rolle spielen. Hierfür hat das Bundeskabinett am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen, in der ein Aktionsprogramm den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur vorsieht. Insgesamt soll für das Voranbringen der Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie eine Summe von 9 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Insbesondere die Einführung von wasserstoffbasierten Brennstoffzellenfahrzeugen könnte unter anderem im Öffentlichen Personennahverkehr, in Teilen des Straßenschwerlastverkehrs, bei Nutzfahrzeugen, in der Logistik und unter Umständen auch bei privaten PKW, die batterieelektrische Mobilität ergänzen.

Mit dem Konjunkturprogramm wird daher die Zukunft der Mobilität und insbesondere die Entwicklung neuer Mobilitätstechnologien - deutlich über eine einfache Mobilitätsprämie hinausgehend - gefördert. Das Konjunkturpaket enthält zukunftsweisende Klimavorteile und eröffnet ganz neue Mobilitätsperspektiven. Deshalb begrüße ich diesen vielfältigen Ansatz und seine Potentiale ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen

 

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