Frage an Uwe Schmidt von Anette N. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Schmidt,
ich würde es für sinnvoll halten, den Gebrauch von Verbrennungsmotoren zu minimieren und daher mehr auf Unterstützung eines kostengünstigen Nahverkehrs zu setzen als auf Kaufprämien für neue Autos. Wie stehen Sie zu der Frage einer Mobilitätsprämie für alle, im Hinblick auf mehr Klimaschutz?
Mit besten Grüßen
Dr. Anette Naumann
Sehr geehrte Frau Dr. Naumann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen für Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Dafür werden einmalig die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 erhöht. Im Haushaltsbegleitgesetz wird daher das Regionalisierungsgesetz so geändert, dass der Bund die Länder entsprechend unterstützen kann.
Die Preisgestaltung des ÖPNV liegt aber bei den Kommunen. Hier gibt es seit vielen Jahren verschiedene Ansätze, um den ÖPNV günstiger und damit vor allem attraktiver zu gestalten – von völliger Kostenfreiheit, hin zu einem 365 Euro Jahresticket. Hier stehen Kommunen und Länder in der Verantwortung, gleichwohl kann der Bund hier flankierend unterstützen, zum Beispiel wie bereits geschehen, mit einem Programm zur umweltfreundlichen Modernisierung der Busflotten in den Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
ich kann Ihnen mitteilen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 für das Bundesministerium für Gesundheit folgende Mittel bereitgestellt werden:
2019 hat das kommunale Wohnungsunternehmen Gewoba das Hochhaus über die Verbilligungsrichtlinie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und ist dabei das Hochhaus zu sanieren und es nun einer Wohnnutzung zu zuführen.