(...) vielen Dank für Ihre Fragen! Zunächst zur Überprüfbarkeit der Flüchtlingszahlen. Sie haben sicherlich recht gegenüber der türkischen Regierung skeptisch zu sein. (...)
(...) Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt ermöglicht bei Menschenrechtsverletzungen jeder und jedem Einzelnen, Beschwerden bei der UN vorzubringen, für den Fall, dass nationale Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit ist es ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. (...)
(...) Wenn Clan-Strukturen lahmgelegt werden sollen, reichen Nadelstiche nicht. Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten sowie unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei müssen behoben werden, denn nur gut ausgebildete und durchsetzungsfähige Einsatzkräfte mit lageangepasster Ausrüstung werden sich auf der Straße behaupten können. Die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ist nicht nur eine Frage von Strategien, Deutschland muss auch in der Lage sein, sie umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Antw.: Danke für Ihre Frage. Ich persönlich halte - und dies übrigens seit über 25 Jahren - das Amt des Bundespräsidenten für entbehrlich. Seine Aufgaben und Befugnisse sind mehr als überschaubar und könnten aufgeteilt/ von Dritten (wie zB dem Bundesratspräsidenten, vgl. (...)
(...) Demensprechend ist es auch nicht die Aufgabe der EU, amerikanischen Unternehmen, die ihr (aus Fracking-Produktion stammendes) Erdgas in Europa vermarkten wollen, potentielle Wettbewerber vom Leibe zu halten. Amerikanisches Flüssiggas ist auf dem europäischen Gasmarkt willkommen, muss sich aber, wie alle anderen Energieträger auch, dem Wettbewerb stellen. (...)