Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern gilt für die Gesundheitsversorgung in Deutschland für viele Entscheidungsbereiche das Prinzip der Selbstverwaltung: Der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vor, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren sich jedoch selbst in Verbänden, die in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen. Dieser Grundsatz liegt auch dem Transplantationsgesetz (TPG) von 1997 zugrunde, mit dem der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für ein gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem in Deutschland geschaffen hat. (...)

Tegel darf unter keinen Umständen schließen. Der BER ist mit seiner Eröffnung bereits zu klein, nur im Verbund mit TXL kann das entsprechende Passagier-Aufkommen gestemmt werden. (...)

(...) Die SPD will, dass die Polizei so viele Beschäftigte hat, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. (...) Demgegenüber will die SPD der Polizei alle notwendigen Befugnisse geben, ohne zu stark in Freiheitsrechte einzugreifen. (...)

(...) Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir eine unbürokratische Kindergrundsicherung, damit Kinder das zum Leben haben, was sie brauchen. Die Kindergrundsicherung setzt sich zusammen aus einem Garantie-Betrag sowie einem ergänzenden und variablen "GarantiePlus-Betrag", um die staatliche Unterstützung möglichst genau an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten. (...)

(...) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Frage dem Fragesteller direkt beantwortet, da er mir persönlich bekannt ist. (...)

(...) In früheren Wahlperioden konnte ich Ihren Erwartungen auch entsprechen. Durch mein jetziges Amt als Bundesminister ist dies allerdings nicht mehr zu erreichen, da wichtige Termine oftmals zur selben Zeit wie namentliche Abstimmungen im Bundestag stattfinden. (...)