(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)
(...) die Einverleibung der Krim in das russische Staatsgebiet wird in meiner Partei DIE LINKE durch verschiedene Worte beschrieben, nur wenige benutzen den völkerrechtlichen Terminus der Annexion. Nichtsdestotrotz besteht bei uns aber darüber Konsens, dass diese Eingliederung ein klarer Verstoß von Russland gegen das Völkerrecht ist. (...)
(...) Das zeigen viele Untersuchungen, die hierzu in den letzten Jahrzehnten vorgenommen wurden. Aber für uns Freidemokraten bedeuten Tempolimits auch Freiheitseinschränkungen. Nur weil andere Länder Tempolimits haben, heißt das nicht automatisch, dass wir auch eins benötigen. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab. Eine solche Maßnahme wäre neben den zunehmenden Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge eine zusätzliche Benachteiligung – gerade auch für Pendler, die auf zügige Mobilität angewiesen sind. (...)
(...) Danke für die Frage. Hier eine ganz klare Antwort: Wir von der AfD - und auch ich persönlich - lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. (...)
(...) Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. (...)