(...) Bezüglich Ihrer Bedenken, ob Friedrich Merz das Allgemeinwohl im Blick hat, möchte ich daran erinnern, dass eines der ersten Statements ein gesellschaftspolitisches war. Er hat angemahnt, dass ein Land, in dem die Bürger im Schnitt immer älter werden, nicht dauerhaft auf Kosten der jüngeren Generationen leben kann. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass ein Berufswechsel aus der Wirtschaft in die Politik auch weiterhin möglich bleiben muss, ohne dass der- oder diejenige sich bereits vor dem Wechsel dem Vorwurf ausgesetzt sieht, fortan die Partikularinteressen seines bisherigen Arbeitsgebers zu vertreten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es der Gesetzesarbeit zugutekommt, wenn Personen ihre gesammelten Berufserfahrungen und unterschiedlichen Fachkenntnisse in die parlamentarische Arbeit einbringen - und im konkreten Fall auch noch auf vorherige Erfahrungen in der Politik zurückgreifen können. (...)
Sehr geehrter Herr Pagel,
grundsätzlich ist mir das Thema Schofeg. bekannt.
(...) Es handelt sich hier nicht um Kreditkarten im herkömmlichen Sinn, da sie nicht überzogen werden können. Die Karten sind personalisiert und mit aufgedruckten Namen und Foto der Besitzer*innen verteilt worden. Das Foto, was in rechten Szenen verbreitet wird, und eine Karte mit UN-Logo ohne Name zeigt, ist ein Symbolbild zur Bewerbung des Programms gewesen. (...)
(...) Es ist gerade bei Nachrichten, die den Umgang mit Flüchtlingen betreffen, ratsam, genau hinzuschauen, welches Medium hier berichtet und welche Quellen zitiert werden. Für einen Faktencheck bietet sich zum Beispiel die Homepage mimikama.at an. (...)
(...) der Freistaat Bayern hat das Programm „Bahnausbau Region München“ für die zukünftige Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs in der Metropolregion auf den Weg gebracht. Das Programm umfasst derzeit 28 Maßnahmen, die sich konkret bei der Deutschen Bahn in Planung bzw. (...)