(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz (TSG) abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung. (...)
(...) wenn wir in diesem Land Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen, transsexuelle, intersexuelle Menschen, wirklich als Teil der Gesellschaft sehen wollen, dann sollten wir so fair sein, kein eigenes Gesetz zu machen (...)
(...) am 19. Juni gab es im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz, sondern es fand zunächst die 1. Lesung statt. (...)
(...) eine zweite Infektionswelle in Folge einer zu schnellen Aufhebung aller Maßnahmen (...)
(...) wie die dynamische Entwicklung der Pandemie gezeigt hat, war die Novelle zum §5 Infektionsschutzgesetz völlig gerechtfertigt, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. (...)
(...) der Grund, dass wir bisher die Corona-Krise vergleichsweise glimpflich überstanden haben, sind die Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften, die Sie kritisieren (...)