(...) Wir werden zunächst im Deutschen Bundestag im Herbst die Beratungen zu den vorliegenden Anträgen zur Organspende fortsetzen. Ich werde die weiteren Diskussionen dort wie auch Gespräche mit Personen/Organisationen in der Region in meine Entscheidung einbeziehen. (...)
(...) ich sehe den Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz positiv. Lassen Sie mich einer kurzen Begründung vorwegstellen, dass es sich bei der Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf aus gutem Grund um eine Abstimmung ohne Fraktionszwang handelt. (...)
(...) In der Praxis beobachten wir immer wieder, dass Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes abgeschoben werden. Wir meinen, dass man mit Jugendlichen so nicht umgehen kann. (...)
(...) Wir brauchen aber für solche Auslandsprojekte schärfere Kontrolle auch direkt im Ausland. Denn die zuständigen Jugendämter überall in Deutschland, die schwer erziehbare Jugendliche ins Ausland hinschicken, müssen die Verhältnisse im Ausland überprüfen. Sie müssen sich vor Ort versichern, dass die Träger im Ausland das Wohl der Jugendlichen gewährleisten. (...)
(...) Bildung ist keine "soziale Wohltat". Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürgerschaft, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen bezahlt macht. Der Wohlstand der Zukunft ist davon abhängig, wie qualifiziert und nachgefragt die Arbeit der nächsten Generation sein wird. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die CSU im Prozess der Novellierung der Düngegesetzgebung stets dafür eingesetzt hat, dass die Regelungen gewässerschonend und zugleich praxisgerecht ausgestaltet werden. (...)