Frage an Anton Hofreiter von Artur S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
wann werden die Grünen die Aufhebung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach §5 Infektionsschutzgesetz im Bundestag beantragen?
Durch was rechtfertigen Sie weiter diesen Zustand? Es gibt zur Zeit weit mehr Ereignisse und Umstände in Deutschland, die mehr Tote fordern als Corona (z.B. Erkrankungen des Atmungssystems ohne Corona laut Statistischem Bundesamt 71.700).
Sehr geehrter Herr Storch,
der Grund, dass wir bisher die Corona-Krise vergleichsweise glimpflich überstanden haben, sind die Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften, die Sie kritisieren. Dennoch gilt trotz der Vorschriften die Verfassung mit ihren Grundwerten der Menschenwürde, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichheit und Diskriminierungsverboten sowie staatlichen Gewährleistungs-und Schutzpflichten uneingeschränkt - auch in der Pandemie-Lage. Jegliche Maßnahmen sind evidenzbasiert zu treffen, gut zu begründen, transparent zu kommunizieren und ihre Umsetzung ist zu kontrollieren. Unserer Meinung nach bewährt sich die Demokratie gerade in dieser Krise. Wo autokratische Staaten auf Armee, Polizei und Überwachung setzen, geht die Demokratie den Weg der Überzeugung, Einsicht und gesellschaftlicher Solidarität.
In einem breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, ein starkes Parlament, einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungserzählungen engagiert widerspricht. Den Antrag finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918958.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
.
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.