(...) Und wir werden noch mehr machen. Wer jedoch beispielsweise grundlegende Veränderungen in der Sozial- oder Gesundheitspolitik möchte, sollte sehr genau auf die Wahlprogramme einzelner Parteien bei der nächsten Bundestagswahl achten. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) mit unseren aktuellen Beschlüssen zum Thema "Sozialstaat" kann ich meine Partei sehr gut vertreten: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/ (...)
(...) Wir wollen, dass Deutschland international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte wird. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. (...)
(...) Durch das Verbot ungekennzeichnete Ware zu importieren wird sichergestellt, dass Produkte ohne Kennzeichnung vom Markt verschwinden. (...)
(...) Zielsetzung der Verordnung ist die Sensibilisierung der Bürger für den Sachverhalt. (...)