(...) Bündnis 90/ Die Grünen sind nicht zuletzt eine Menschenrechtspartei, die Menschenrechtsfragen immer thematisiert und nicht irgendwelchen Punkten unterordnet. Auch und gerade in schwierigen Debatten thematisieren wir Verstöße gegen die universellen Menschenrechte, wo immer sie auftreten. (...)
(...) Ein starkes, soziales und zukunftsfestes Brandenburg braucht eine starke LINKE. Natürlich haben wir die meisten programmatischen Übereinstimmungen mit Grünen Und der SPD. In einer demokratischen Wahl müssen die Wählerinnen und Wähler aber darauf vertrauen können, dass uns zu allererst unsere Forderungen und Ziele wichtig sind und sie keine vorgefertigten Koalitionen wählen. (...)
(...) wird. Wir wünschen uns daher z.B. bei der KFZ-Steuer eine Differenzierung nach Größe und CO2-Ausstoß pro Kilometer. (...)
(...) Wenn Sie die Sondierungen in Brandenburg verfolgt haben, dann konnten Sie feststellen, dass unser grünes Verhandlungsteam auch eine gute Basis mit den Linken gesehen hat, allerdings die SPD hier ganz klar ein Veto eingelegt hat. (...)
(...) Koalitionsaussagen für Landtagswahlen treffen immer die Landesverbände, denn sie müssen die Ziele und Vereinbarungen dann auch umsetzen. In Brandenburg haben die beiden Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erklärt, dass sie eine progressive Regierung für Brandenburg wollen, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt und die Angriffe von Rechtsaußen auf die demokratische Gesellschaft abwehrt und dass sie daher ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis aus DIE LINKE, Grünen und SPD anstreben. (...)
(...) Als CDU-Fraktion sehen wir die Siedlungspolitik in der Westbank kritisch, wenngleich es sich dabei mitnichten um eine „ethnische Säuberung“ handelt. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht weiterhin an einer Zweistaatenlösung festgehalten werden. (...)
