Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau H.,

(...) Haben Sie also bitte noch ein wenig Geduld, ich bin überzeugt davon, dass wir eine (benutzerorientierte!) Anpassung erfahren werden. (...)

(...) in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns 2018 mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Leider konnten wir uns in diesem Punkt nicht gegen CDU und CSU durchsetzen. (...)

(...) Genau genommen handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Gebühr. Steuern werden ohne konkrete Gegenleistung erhoben. (...)

(...) Hier wollen wir die in Teilen steuerfinanzierte Grundrente („Respektrente“) und finden, dass an dieser Stelle Steuermittel für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Vermeidung von Altersarmut sehr gut zu rechtfertigen sind. Und wie gesagt: Das Thema Betriebsrenten ist durchaus kassenfinanzierbar – Herr Spahn muss nur sein vergiftetes Angebot zurücknehmen und vernünftig mit uns eine Regelung aushandeln, die gerecht finanziert wird! (...)

(...) 3. Darf die Verwaltung im Sinne des Gesetzes wiederkehrende Veranstaltungsserien in geschützten Grünanlagen erlauben, wenn diese Parkbesucher jedes mal durch das Abspielen lauter Musik stören können (bitte Bezug auf Häufigkeit)? (...)