Peter Wilhelm Patt
CDU

Frage an Peter Wilhelm Patt von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Arbeit und Beschäftigung

29. August 2019 - 21:44

Guten Tag Herr Patt,

im Kandidatencheck stimmen Sie der These "Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden" zu und treffen folgende Aussage:

"Aufgrund der Alterung unserer Bevölkerung braucht es eine Zuwanderung von Fachkräften. Pflege, Gastronomie/Hotel, Bau sind regelmäßige Einwanderungsberufe. Bedingung bei der Pflege sind die deutsche Sprache und Bereitschaft zu unserer Kultur."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-wilhelm-patt

Frage 1:

Haben Sie eine Idee, warum die Branchen Pflege, Gastronomie/Hotel, Bau auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen scheinen?

Frage 2:

Kommt das Anwerben von Pflegekräfte aus dem Ausland möglicherweise einem Abwerben von Kräften in den Herkunftsländern gleich?

Wenn ja, was könnte das Abwerben dieser Pflegekräfte für die in diesen Herkunftsländern lebenden pflegebedürftigen Menschen bedeuten?

Ich möchte in diesem Zusammenhang folgende kritische Stimme zitieren:

"Pflegekräfte sind in Deutschland knapp. Das ist auch das Resultat der immer schlechteren Arbeitsbedingungen. Anstatt diese zu verbessern und die Pflegeberufe aufzuwerten, setzt die deutsche Gesundheitspolitik auf die Abwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland – aus Krisenländern der EU, aber auch aus Vietnam, China, Tunesien, Moldawien etc. Auf diese Weise exportiert Deutschland den Pflegenotstand in die Abwerbeländer."

https://www.mehr-krankenhauspersonal.de/1626

Frage 3:

Ist der der Pfegenotstand in Deutschland nicht hausgemacht?

Frage 4:

Könnte die Überalterung der Bevölkerung eigenen politischen Fehlentwicklungen (z.B. sinkenden Reallöhnen, nicht ausreichende Kinderbetreuung, Armutsrisiko Kind) geschuldet sein?

Frage 5:

Macht es sich die Politik des reichen Deutschlands (aktuell unerwartete Steuermehreinnahmen von rund 45 Mrd. € !) nicht zu einfach, wenn diese Politik auf Arbeitskräfte aus (meist armen!) Ländern setzt?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Peter Wilhelm Patt
30. August 2019 - 08:53
Zeit bis zur Antwort: 11 Stunden 8 Minuten

Vielen Dank für die Fragen aus der Ferne in Hessen, die eigentlich rhetorisch sind, aber eine Beantwortung wünschen.

1. Ursachen für Pflegekräftemangel sind m.E. Unterjüngung der Bevölkerung wegen der demografischen Entwicklung, erhöhtes Pflegevolumen insbesondere durch die Alterung der Bevölkerung, veränderte Gewichtung von Arbeit und Freizeit in der arbeitenden Bevölkerung, Wertschätzung der Pflege insbesondere durch Angehörige sowie teilweise Vergütungen.

2. Anwerben ist immer auch Abwerben und daher stets kritisch zu reflektieren. Arbeitslosigkeit im Heimatland nützt aber auch nichts. Unterschiedliche demografische Situationen in den Herkunftsländern sowie die jeweiligen Arbeitsmärkte sind zu beachten und entkräften teilweise Ihren Vorwurf.

3. Ja. Grundsätzlich obliegt die Pflege den Familien, was eine schwere, aber natürliche Last ist. Die Pflegeversicherung dient einer Absicherung von besonderen und Notfällen. Mehr und mehr führt sie aber anscheinend zu einer Anspruchsmentalität, die die Möglichkeiten und Aufgaben der Familie ausblendet: ich habe dafür bezahlt, mir steht das zu. So kann aber kein Versicherungssystem funktionieren bzw. müssten die Beiträge für die zu Pflegenden hnd die Vorsorgenden massiv erhöht werden.

4. Löhne und Kinderbetreuung sind keine politische bzw. staatliche Aufgabe. Der Staat hat sich subsidiär zu verhalten. Die Tarifauftonomie besteht zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern, der Staat sichert hier ein Mindesteinkommen bzw. einen Sozialausgleich. Im Grundgesetz ist auch die Verantwortlichkeit für die Erziehung und Betreuung der Kinder geregelt. Den Vorwurf einer "Überalterung" lehne ich ab, er stigmatisiert die Alten; ich begrüße es, wenn man mithilfe der Familie, Gesellschaft, Krankenversorgung usw. alt werden kann.

5. Sie vermuten ein Lohndumping durch ausländische Pflegekräfte. Bitte beachten Sie bei Ihren Überlegungen die Tarifsysteme, die Tarifbindungspflicht bei der Erstattung der Pflege durch die Krankenkassen und die schon quantitativ nicht ausreichenden Pflegemitarbeiterzahlen. Desweiteren werden die Pflegekosten aus der Pflegeversicherung bezahlt; das Steuersystem ist ein anderer Mechanismus und Topf (sollte etwa bei Steuerrückgängen die Pflege eingeschränkt werden?).

Mit freundlichen Grüßen
Peter Patt