(...) Deutschland und gerade die unionsgeführte Bundesregierung setzt sich - wie bereits gesagt - seit langem engagiert gegen internationale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein. Seit 2015 wurde der Informationsaustausch zu Finanzkonten bereits mit über 100 Ländern beschlossen. (...)
(...) Verzicht auf Tiefgaragen zum Beispiel spart demnach Baukosten. Daher muss das Ministerium endlich aktiv werden und die Novelle der Landesbauordnung voranbringen, sodass bei Neubauten nicht mehr zwingend Parkplätze geschaffen werden müssen! Auch die kommunale Ebene muss hier dringend mitziehen und Geschosswohnungsbau als preisgünstige und ökologisch sinnvoll Alternative bevorzugen. (...)
(...) Ich bevorzuge allerdings den zweiten Weg: die Schaffung kommunaler oder landeseigener Wohnungsbauunternehmen, die Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten schaffen und bewirtschaften können. (...)
(...) Wohnungsgrößen und -zuschnitte gebaut werden und die Baukosten so subventioniert werden, dass ein verträgliches Mietniveau nicht überschritten wird. (...)
(...) 1. Der Mietendeckel - um den stetigen Mietsteigerungen Einhalt zu bieten wäre die Deckelung bzw. das Einfrieren der Miete ein Weg. (...)
(...) Zu Ihrer anderen Frage: DIE LINKE befürwortet die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, auch um Verbraucher- und Jugendschutz stärker gewährleisten zu können. In diesem Sinne haben wir auf Landesebene zum Beispiel die sogenannte Eigenbedarfsgrenze auf zehn Gramm angehoben. (...)