(...) die Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, die Impfung zu begrüßen, sie aber nicht zur Pflicht zu machen. Der Parteivorstand hat gegenteilig entschieden. (...)
(...) Es ist jedoch ein vollkommen normaler Vorgang, dass es in einer Partei unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen gibt. Dass der Beschluss "menschenrechtsverachtend" sei, wie Sie schreiben, weise ich jedoch entschieden zurück. Wenn Sie tatsächlich Interesse an meiner Position haben sollten, können Sie diese - wie bereits mitgeteilt - hier nachlesen: https://sylvia-gabelmann.de/2019/08/07/mdb-sylvia-gabelmann-veroeffentlicht-positionspapier-masern-impfung-foerdern-aber-nicht-erzwingen-eine-impfpflicht-gegen-masern-ist-der-falsche-weg/ (...)
(...) Aber Volksentscheide beziehen sich auf eine konkrete Fragestellung, bei der sich der Bürger mit den verschiedenen Positionen befassen muss, aus anderen (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Errichtung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) wie Sie als eine große Errungenschaft der Friedlichen Revolution und als wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte an. Ich verstehe Ihre Bedenken bezüglich der geplanten Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und bin mir bewusst, dass es sich um ein sensibles Thema handelt. (...)
(...) Dem von Deutschland entfesselten Angriffskrieg und der sich daran anschließenden Besatzungs- und Vernichtungspolitik fielen Millionen Menschen zum Opfer, gerade in unserem Nachbarland Polen. Das sollte uns eine Mahnung für die Zukunft sein: Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass haben in Deutschland keinen Platz. Wir müssen sie bekämpfen – mit der überzeugten Zivilcourage der ganzen Gesellschaft und der Härte des Rechtsstaats. (...)
(...) Staaten gegenseitig verpflichtet haben, energische Maßnahmen zu mehr Klimaschutz zu ergreifen, jüngst erst mit dem Klimaaabkommen von Paris. (...)
