Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. (...)
(...) Für mich sind Standort, Ausführung und Konzept des sog. Elbtowers unverändert falsch. (...)
Eine Genehmigung kann aber erst erfolgen, wenn eine Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans vorliegt.
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates
(...) Aufgrund der Corona-Krise sind die ständigen Fachausschüsse erst im Juni überhaupt eingerichtet worden. (...)