Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.09.2019 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 30.09.2019 von Bettina Hagedorn SPD

(...) September 2019 zur psycho-sozialen Betreuung von Angehörigen bei Organspenden. Ich möchte eindeutig klarstellen, dass ich eine gute Betreuung von Organspendern und -empfängern sowie deren Angehörigen für elementar wichtig halte. Ich selbst trage seit fast vierzig Jahren einen Organspende-Ausweis bei mir und habe meine Angehörigen auch in meiner Patientenverfügung und Vor-sorgevollmacht veranlasst, dass ich meine Organe spenden möchte. (...)

Portrait von Christian Petry
Antwort 17.10.2019 von Christian Petry SPD

(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Strukturen in Bezug auf die Organspende in den Entnahmekrankenhäusern zu verbessern und diese angemessen zu vergüten sowie die Verantwortlichkeiten der am Prozess der Organspende Beteiligten zu stärken. Schließlich wird eine Angehörigenbetreuung geregelt, die insbesondere den Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen von Organspendern beinhaltet. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort 26.09.2019 von Marie-Luise Dött CDU

(...) Aber bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Organspenden nach dem Tod, muss diese als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. (...)

Franziska Baum
Antwort 08.10.2019 von Franziska Baum FDP

(...) Die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, setzt sich aber für ein sogenanntes "Liberales Bürgergeld" ein. In diesem sollen alle (...)