Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Danke für Ihre Frage. Die aktuelle Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass das Europäische Parlament vor zwei Wochen unter dem Vorwand einer Copyright-Reform die Direktive angenommen hat, und dies sehenden Auges, dass dies zu einer massiven Ausweitung der Zensur führt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird in den sozialen Netzerken die Kontrolle über das Internet verschärfen und es erleichtern, jeden sozialistischen Widerstand und jede oppositionelle Stimme zu unterdrücken. (...)

(...) Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. (...)

(...) in der Eurokrise. Statt in die Zeiten der Nationalismen zurückzufallen, müssen wir die EU sozialer und ökologischer machen. Ein (...)

Wir glauben an ein demilitarisiertes Europa. Zu lange war Gewalt Europas Antwort auf globale Herausforderungen. (...)

(...) In Deutschland haben wir zwar ein Tierschutzgesetz, dieses sehe ich in der praktischen Anwendung aber - leider - eher als TierNUTZgesetz. Durch viele auslegungsfähige und abwägungsbedürftige Regelungen können die Interessen von Landwirtschaft, Pharmaindustrie etc. von den Behörden und Gerichten über den Tierschutz gestellt werden. (...)

(...) Dabei kommt es natürlich darauf an, welche gemeinsame Schnittmenge mit den jeweiligen Fraktionen bestehen. Mit Christdemokraten, Nationalisten oder (...)