Frage an Niema Movassat von Niklas K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Movassat,
ich bin Ihnen für Ihren Einsatz sehr dankbar. Sie argumentieren stets ruhig und sachlich mit sinnvollen Argumenten gegen die Repressionsbefürworter & haben Diese auf Youtube kurz, pregnant & einleuchtend "zerstört".
Ich wende mich an Sie da ich mich gefragt habe, ob Sie bereits versucht haben die ideologischen Scheuklappen der Union mittels simpler ökonomischer Überlegungen zu überzeugen. Hierbei geht es mir um die Bestimmung der Rentabilität von Repressionsmaßnahmen. Mit einfachen Worten: Das Verhältnis von Input & Output der staatlichen Bemühungen um einen erfolgreichen Jugend-/Gesundheitsschutz.
Da mir, als einfacher Student, hierfür keine fundierten Zahlen und Fakten vorliegen, und ich mir Diese von meiner Anfrage an Frau Ludwig wohl nicht erhoffen kann, wollte ich Sie fragen ob diese Relation sich in die lange Liste der Pro-Entkriminalisierungsargumente einreihen kann.
Vielen Dank, Sie setzen sich für das richtige ein & haben die Unterstützung der Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Niemand will dass Steuergelder verschwendet werden. Dieses Argument könnte auch den wenigen kritischen Stimmen in der SPD ein Licht aufgehen lassen.
Vielen Dank für Ihren Einsatz, Ihre Zeit und Ihre Transparenz
Mit freundlichen Grüßen
N. K.
Sehr geehrter Herr Kouba,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Für mich steht stets der Gesundheits- und Jugendschutz sowie Freiheitsrechte im Vordergrund. Aber natürlich gibt es auch finanzielle Argumente, die Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen endlich zu beenden.
Vorletztes Jahr hat der Deutsche Hanfverband eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Kosten der Cannabis-Prohibition berechnet: https://hanfverband.de/sites/default/files/cannabis_final-141118.pdf
In dieser Studie wird davon ausgegangen, dass mindestens 1 Mrd. Euro jährlich allein durch die Strafverfolgung von Cannabiskonsument*innen durch die Polizei entstehen. Die Kosten von Gerichten und Strafvollzug lassen sich leider auch nicht schätzungsweise beziffern.
In Bezug auf alle illegalisierten Drogen gibt es zudem Schätzungen zum Verhältnis der finanziellen Ausgaben für repressive Maßnahmen vs. Prävention, Beratung und Behandlung. Die Zahlen gehen manchmal etwas auseinander, aber schätzungsweise 70% der Staatsausgaben fließen in die Strafverfolgung und lediglich 30% werden für Gesundheits- und Jugendschutz aufgewandt (siehe auch: https://alternativer-drogenbericht.de/zum-primat-der-repression-in-der-drogenpolitik/). Die LINKE fordert, die Ausgaben für die Strafverfolgung von Drogenkonsument*innen besser in Prävention und Hilfen zu investieren. Wir brauchen einen weiteren Ausbau von Drogenkonsumräumen, um Infektionsrisiken zu reduzieren, und müssen drug-checking-Projekte voranbringen, damit Konsument*innen die Substanzen testen lassen können. Das ist wichtiger Gesundheitsschutz, in welchen deutlich mehr finanzielle Mittel investiert werden müssten - auch um gesundheitliche Folgekosten zu vermeiden.
Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Fragen beantworten.
Mit besten Grüßen,
Niema Movassat
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Dass Menschen insbesondere aus Afghanistan derzeit überhaupt noch zur Ausreise verpflichtet sind, ist ein Armutszeugnis und eine Kapitulation vor dem humanitären Grundgedanken des bundesdeutschen Grundgesetzes.
Sehr geehrte Frau Klein,
(...) Die Federführung für die Frage des Urheberrechts hierfür hat bei uns Frau Petra Sitte (...)
(...) Ihre Frage betrifft ein sehr fachpolitisches Thema (...)