(...) dem Bundesinnenministerium ist die Thematik vertraut. Es sieht allerdings derzeit keinen Handlungsbedarf, da sich alle Hersteller an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten müssen. Sollten Sie daher Probleme haben, sollten Sie sich an Ihre regionale Datenschutzbeauftragte wenden: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als EVP-Fraktion setzen uns in der EU für eine Begrenzung der Transportdauer von Schlachttieren auf maximal acht Stunden ein. Die unionsgeführte Bundesregierung engagiert sich bereits auf EU-Ebene für eine Änderung der Tierschutz-Transportverordnung und für einen einheitlichen und konsequenten Vollzug in allen Mitgliedstaaten. (...)
(...) Wir lehnen jede Form der Vergemeinschaftung von Schulden entschieden ab – egal ob in Form von Eurobonds oder über gemeinschaftlich finanzierte Institutionen wie EZB, ESM oder Bankenunion. Die EU hat nach den EU-Verträgen kein Recht, eigene Schulden aufzulegen (Art. (...)
(...) Wir müssen deutlich machen, dass Verstäße dieser Länder die Ursache für Fehlentwicklungen in diesen Ländern sind und nicht etwa die Verträge. 4) Damit kommen wir zur Ursache der derzeitigen Fliehkräfte in der EU: Die Einheitswährung ist der Sprengsatz. Der Euro in der jetzigen Form bringt einigen Staaten (nicht unbedingt den einzelnen Bürgern) Vorteile, anderen Staaten Nachteile. Die Nachteile konnten früher durch Abwertungen/Aufwertungen der Währungen ausbalanciert werden. (...)
(...) Einen Weg sehe ich darin, die Wirkung des Cannabis weiter zu erforschen, insbesondere die individuelle Auswirkung auf die Fahrtüchtigkeit - dann stelle ich mich gesicherten, wissenschaftlichen Erkenntnissen sicher nicht in den Weg. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Cannabis-Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik. Deshalb treten wir auch dafür ein, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten voranzutreiben. (...)
