Antwort 11.10.2019 von Andrea Lindholz CSU
(...) Deutschland ist bekanntlich Teil des grenzfreien Schengen-Raumes und hat sich auf den sog. Schengen-Acquis verpflichtet. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.12.2019 von Sarah Ryglewski SPD
(...) Die SPD hat Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung stets im Blick und wird sich auch in Zukunft für die Förderung eines vielfältigen, gewaltfreien und demokratischen Miteinanders einsetzen. (...)
Antwort 29.04.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen wie folgt ausgestaltet sein: Sie muss ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sein. (...)
Antwort 25.10.2019 von Victor Perli Die Linke
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Die LINKE kritisiert die doppelte Belastung von Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen schon seit längerem. Es ist unverständlich, dass Versicherte für betriebliche Altersversorgung doppelte Beiträge leisten müssen. (...)
Antwort 14.10.2019 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Für die verbliebenen EU-Staaten hat die Einhaltung des „Karfreitagsabkommens“ und damit die Bewahrung des Friedens auf der Irischen Insel höchste Priorität. Sie wollen unbedingt verhindern, dass es an der nordirischen Grenze zur Kontrolle von Waren und Personen kommt, weil dies eine schwere Belastung des Friedensprozesses wäre. (...)
Antwort 23.07.2020 von Michael Kuffer CSU
(...) Mir ist es wichtig, die inhaltlich teils sehr spezifischen Zuschriften der Fragesteller in der gebotenen Ernsthaftigkeit seriös zu beantworten. (...)