(...) Wollte man mit einem elektronischen Abstimmungssystem die Abgeordneten für die gesamte Plenarzeit an den Sitzungssaal binden, machte man den Bundestag arbeitsunfähig. Alle Arbeit, die so parallel zu den Plenarberatungen stattfinden kann, müsste außerhalb der Plenarzeiten erledigt werden. (...)
(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiere ich für eine Modernisierung der parlamentarischen Abläufe. Abstimmungen im Plenum sind dabei ein Baustein. (...)
(...) Die Freien Demokraten fordern daher schon länger elektronische Abstimmungsmöglichkeiten im Bundestag zu schaffen und haben dies in Reaktion auf die erlittenen Schwächeanfälle zweier Abgeordneten in der vergangenen Woche auch wieder in die interfraktionelle Aussprache eingebracht. Der Vorschlag der FDP sieht vor, an jedem Platz ein Abstimmungsgerät einzubauen und für namentliche Abstimmung eine Identifikation per Chipkarte vorzunehmen. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie sich mit dem Thema Hundesteuer an mich gewandt haben. Ich muss leider dazu sagen, dass dies nicht mein Fachgebiet ist und ich mich dazu erst einmal belesen habe, um Ihnen eine Antwort darauf geben zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Namentlichen Abstimmung über das sogenannte Maserschutzgesetz haben sich 105 Kolleginnen und Kollegen enthalten, 89 haben dagegen gestimmt und eine deutliche Mehrheit von 459 Abgeordneten hat dafür gestimmt - auch ich. Denn bei der Abstimmung handelte es sich um keine echte Impfpflicht, sondern nur um eine Nachweispflicht. (...)