(...) ich danke Ihnen für Ihre Post. Sie haben mich angeschrieben, um Ihrem Unmut über die anstehende Waffenrechtsänderung Ausdruck zu verleihen. Ich finde es gut, dass Sie sich für den Prozess interessieren und sich inhaltlich einbringen. (...)
(...) Ich kämpfe schon seit Jahren für eine transparente, restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler, wie auf europäischer Ebene. (...)
(...) Die Altersrente ist ein Teil der Sozialversicherung und hat recht wenig mit dem Kapitalismus zu tun. Stattdessen viel mehr mit der Frage, wie der jeweilige Sozialstaat organisiert ist und nach welchem System die Rente finanziert wird. (...)
(...) Die Bruttorenten in Österreich und der Schweiz sind im Durchschnitt höher als in Deutschland, wie Sie richtig feststellen. Allerdings sind die Systeme der Alterssicherung sehr verschieden. (...)
(...) Trotz dieser Maßnahmen ist klar: Es ist nicht zu bestreiten, dass es bei der Mehrwertsteuer Vereinfachungsbedarf und -potenzial gibt. Um eine grundlegende Reform durchzusetzen brauchen wir aber Einigkeit über die verschiedenen Steuersätze um eine breite politische Mehrheit für eine Reform zu haben. (...)
(...) Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission angepasst und festgesetzt. Die hierfür zuständige Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. (...)