(...) Der Alternative Drogen- und Suchtbericht hat in diesem Jahr eine besondere Brisanz, denn in der Corona-Pandemie drohen die Schwächsten der Gesellschaft abgehängt zu werden. (...)
(...) Zu Beginn der Corona-Pandemie konnten die Schutzschirme für kleine und mittelständischen Unternehmen von diesen jedoch oftmals nicht in Anspruch genommen werden, weil sie beispielsweise gemeinnützig waren. (...)
(...) Je nach Auslastung kann im ÖPNV das Abstandhalten nicht immer garantiert werden. Umso wichtiger ist das strikte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Halten sich alle an die Regeln, ist das Fahren mit dem ÖPNV ein vertretbares Risiko, das wird auch von Virologen bestätigt. (...)
(...) Kulturpolitik ist eine Bundesländerangelegenheit in Deutschland, der Bund hat keine alleinige Entscheidungskompetenz. (...)
(...) Bereits heute sind die Mittel für den Denkmalschutz durch den Haushalt des Bundes und des Landes Berlin entsprechend abgedeckt. Bei entsprechenden Immobilien ist es die Aufgabe des Senats, die zur Verfügung stehenden Mittel so zu verwenden, dass die Häuser erhalten bleiben. (...)
Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick.