Wir stehen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kritisch gegenüber, weil wir negative Auswirkungen auf Mittelstand, Familienunternehmen und Beschäftigte befürchten und weil es effizientere und rechtssicherere Wege gibt, um hohe Einkommen und große Erbschaften angemessen zu beteiligen.
Rentengerechtigkeit braucht Reformen, aber keine pauschale Einheitslösung zulasten von Beamten im mittleren Dienst.
Die beiden von Ihnen geäußerten Kritikpunkte habe ich bereits - gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU aus anderen Landtagsfraktionen - an die Bundesebene adressiert.
Betreffend der psychotherapeutischen Versorgung werden wir dabei darauf zu achten, dass es zu keiner Beschränkung des Angebots kommt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten und für eine entschlossene Sanktionsdurchsetzung ein.
Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt – sie kostet die Allgemeinheit enorme Summen und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausdrücklich verankert. Konkret heißt es darin