Rechtsdurchsetzung als staatliches Instrument: Potenziale bei Bußgeldern, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung - Wo sehen Sie hier die verfassungsrechtlichen und praktischen Grenzen – und bestehen aus Ihrer Sicht derzeit ungenutzte Reformpotenziale?
Sehr geehrter Herr Müller,
im Zusammenhang mit der aktuellen finanziellen Belastung öffentlicher Haushalte stellt sich mir die Frage, inwieweit das bestehende Rechts- und Sanktionssystem stärker zur effektiven Durchsetzung staatlicher Ordnung und gegebenenfalls auch zur finanziellen Entlastung genutzt werden kann.
Konkret interessiert mich, ob folgende Ansätze aus Ihrer Sicht weiter ausgeschöpft werden sollten:
1. Eine Anpassung von Bußgeldern (bspw Verkehrsrecht) zur stärkeren Abschreckung und besseren Durchsetzung, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
2. Eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche, insbesondere im Immobiliensektor.
3. Eine konsequentere Vermögensabschöpfung bzw. Prüfung unklarer Vermögensherkünfte im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten.
Wo sehen Sie hier die verfassungsrechtlichen und praktischen Grenzen – und bestehen aus Ihrer Sicht derzeit ungenutzte Reformpotenziale?
Vielen Dank.
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