Mit welcher Begründung lehnt die Union eine Vermögenssteuer vehement ab, wenn selbst die Mehrheit ihrer eigenen Anhänger dies gut fände?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit der Frage der Vermögensteuer und der steuerpolitischen Ausrichtung der Union so intensiv auseinandersetzen. Ich nehme Ihre Nachfrage nach der Begründung unserer Position sehr ernst.

Zunächst ist mir wichtig: Die Union nimmt das Thema Verteilung von Einkommen und Vermögen sehr ernst und verkennt die bestehenden Ungleichheiten nicht. Gleichzeitig ist aber ein sehr großer Teil der hohen Vermögen in Deutschland nicht als „Geld auf dem Konto“ vorhanden, sondern in Unternehmen, Immobilien, Maschinen, Patenten und Arbeitsplätzen gebunden. Eine laufende Vermögensteuer wäre deshalb in der Praxis vor allem eine zusätzliche Substanzsteuer auf produktives Kapital. Sie müsste aus laufenden Erträgen oder durch Entnahmen aus den Unternehmen bezahlt werden – mit der Folge geringerer Investitionen, weniger Spielraum für Innovation und letztlich Risiken für Arbeitsplätze, gerade im Mittelstand.

Hinzu kommen erhebliche rechtliche und verwaltungstechnische Fragen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 die damalige Vermögensteuer wegen verfassungsrechtlicher Probleme faktisch gestoppt; eine Neuregelung müsste äußerst aufwendig gestaltet werden, um Bewertungsfragen bei sehr unterschiedlichen Vermögensarten (Betriebsvermögen, Immobilien, Beteiligungen, Auslandsvermögen) verfassungskonform zu lösen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium weist seit Jahren darauf hin, dass eine Vermögensteuer im internationalen Vergleich zu den ertragsbezogenen Steuern zu den ineffizientesten und mit den höchsten Erhebungskosten gehörenden Steuerarten zählt. Aus Sicht der Union ist es klüger, das bestehende Steuerrecht – insbesondere bei hohen Einkommen, bei der Erbschaftsteuer und durch den Abbau von Ausnahmen – zielgenau weiterzuentwickeln, statt eine neue, sehr komplexe Substanzsteuer einzuführen.

Ein weiterer Punkt ist der Blick auf Standort und Wachstum. Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Transformation der Industrie, Digitalisierung, Verteidigung, demografischer Wandel. Wir sind überzeugt, dass wir diese Aufgaben besser durch mehr Wachstum, höhere Beschäftigung und Investitionen bewältigen als durch immer neue Steuerarten. Eine Vermögensteuer birgt nach Einschätzung vieler Ökonomen erhebliche Risiken für Investitionen, Kapitalbasis und Standortattraktivität und kann – je nach Ausgestaltung – zu Ausweichreaktionen und Kapitalverlagerungen ins Ausland führen. Damit wäre am Ende weder der Finanzierung des Staates noch der Gerechtigkeit gedient.

Unser Ansatz lautet daher: solide Haushalte, Ausgabendisziplin und Entlastungen dort, wo Leistung, Arbeit und Investitionen gestärkt werden sollen – kombiniert mit einem fairen, aber wachstumsfreundlichen Steuersystem. Das bedeutet im Klartext: Wir stehen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kritisch gegenüber, weil wir negative Auswirkungen auf Mittelstand, Familienunternehmen und Beschäftigte befürchten und weil es effizientere und rechtssicherere Wege gibt, um hohe Einkommen und große Erbschaften angemessen zu beteiligen.

Ich respektiere ausdrücklich, dass viele Bürgerinnen und Bürger – auch Unterstützer der Union – die Vermögensteuer als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sehen. Meine Aufgabe als Abgeordneter ist es aber, in der Gesamtabwägung auch die langfristigen Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und den Wirtschaftsstandort zu berücksichtigen. In dieser Abwägung komme ich – und kommen wir als Unionsfraktion – zu dem Ergebnis, dass eine Vermögensteuer der falsche Weg ist.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB