Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr B.,

zunächst einmal danke ich für Ihre Frage.

(...) in Schleswig-Holstein fehlt es in der Pflege an Personal, das ist keine neue Erkenntnis, sondern diese zieht sich nun schon durch mehrere Legislaturen und Landesregierungen. Der Pflegeberuf genießt nicht die Anerkennung, die ihm mit Blick auf seinen Wert für die Gesellschaft zusteht. Das drückt sich nicht nur in zu niedrigem Einkommen aus, auch Arbeitszeitregelungen lassen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oftmals unmöglich erscheinen. (...)

(...) Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir damals nur getroffen, weil wir uns davon eine echte Aufwertung der Pflege versprechen. Ein Kammersystem wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise Psychotherapeuten mit Hilfe einer Kammer geschlossen ihre Interessen vertreten, erfordert auch eine entsprechende Institution auf Seite der Pflegenden. (...)

(...) Ich habe mich bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert wird. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartner CDU/CSU darauf einigen konnten, dass seit dem 01. Januar 2020 keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind.  (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ein Gegner der Widerspruchslösung und unterstütze einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Entscheidungslösung, welcher eben solche Probleme, wie Sie sie ansprechen, vermeidet. Auch aus diesem Grund kann ich Ihnen leider keine konkreten Zahlen als Antwort auf Ihre sehr spannenden Fragen nennen. (...)

(...) Sie stellen mir Fragen zur geplanten Widerspruchsregelung von Herrn Spahn, Herrn Lauterbach u.a. Ich lehne die Widerspruchsregelung als einen zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ab. (...)