Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ines L. • 01.05.2019
Antwort von Claus Schaffer AfD • 02.05.2019 (...) Das Landesgesetz zur Pflegeberufekammer wurde von der damaligen Küstenkoalition aus SPD/GRUENEN und SSW erlassen; eine solche Kammer existiert tatsächlich nur in einigen Bundesländern. Die Kammer soll „...hoheitliche Aufgaben (also staatliche) wahrnehmen, die Interessen der Pflegeberufe vertreten, in der Politik mitreden und die Arbeitsbedingungen verbessern...“. Die Erwartungen an die Pflegeberufekammer konnten nicht erfüllt werden, was letztlich an der mangelhaften Umsetzung liegt. (...)
Frage von Ines L. • 01.05.2019
Antwort von Andreas Tietze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.08.2021 (...) Die grüne Landtagsfraktion bedauert das
negative Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. (...)
Frage von Ines L. • 01.05.2019
Antwort von Lars Harms SSW • 03.05.2019 (...) Mit Blick auf den Aspekt der vermeintlichen Zwangsmitgliedschaft und der Zwangsbeiträge für eine Pflegeberufekammer, möchte ich auf eins ganz deutlich hinweisen: Das, was leider immer wieder als „Zwangsmitgliedschaft“ bezeichnet wird, ist allenfalls eine Pflichtmitgliedschaft. (...) Das Land Schleswig-Holstein hat zwar Haushaltsmittel für notwendige Vorarbeiten bei der Einrichtung einer Pflegeberufekammer bereitgestellt. (...) Das Ergebnis schlagen Sie in der Beitragstabelle nach und erhalten damit den zu zahlenden Kammerbeitrag. (...)
Frage von Ines L. • 01.05.2019
Antwort von Volker Nielsen CDU • 19.02.2020 (...) Die CDU Landtagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode der Einrichtung einer Landespflegekammer nicht zugestimmt. (...)
Frage von Ines L. • 01.05.2019
Antwort von Maria-Elisabeth Fritzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2019 (...) Eine Pflegeberufekammer hat die Aufgabe, die Interessen der Pflegefachkräfte zu bündeln und auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu vertreten. Sie bietet die Chance, dass die Pflege sich selbst vertritt und mit einer Stimme spricht. (...)
Frage von Ines L. • 01.05.2019
Antwort von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.05.2019 (...) Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Pflegeberufekammer nicht alle Probleme der Pflege lösen wird. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion auch großes Verständnis dafür, dass viele Pflegekräfte mit den Mitgliedsbeiträgen unzufrieden sind. (...)