(...) Die von Ihnen angesprochene Berücksichtigung von Verlusten bei Privatanlegern war auch Thema bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 in nationales Recht mit dem „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“. Der betreffende § 20 Abs. (...)
(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)
(...) Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)
(...) Dies gilt besonders auf der Nordhalbkugel, wo die Mittelalterliche Warmzeit am deutlichsten spürbar war. Nicht zuletzt ist wissenschaftlich belegt, dass die Mittelalterliche Warmzeit auf natürliche Schwankungen im Klimasystem zurückzuführen sind. Die Gründe sind eine leicht erhöhte Sonneneinstrahlung und eine niedrige Vulkanaktivität. (...)
(...) Es gibt zum bedingungslosen Grundeinkommen keine einheitliche Position in der Partei DIE LINKE. Folglich ist es auch kein Bestandteil des Wahlprogramms und kein Thema in der Fraktion. (...)