Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter M. • 02.05.2019
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 04.05.2019 (...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)
Frage von Peter M. • 02.05.2019
Antwort von Michael Thews SPD • 27.06.2019 (...) der Atomausstieg war die Idee von SPD und den Grünen und ist weiterhin Kern unserer Umweltpolitik. Diesen ziehen wir, nach dem politischen Flipp-Flopp von Schwarz-Gelb, auch durch und sichern die Abschaltung der verbleibenden Kraftwerke. (...)
Frage von Gabriel K. • 02.05.2019
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 08.05.2019 (...) Ich möchte meine Antwort daher etwas allgemeiner fassen: Uns geht es um eine Umkehr in der Wohnungspolitik und um eine stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand. Wir haben dazu ein Konzept erarbeitet, in dem die wichtigsten Forderungen und Finanzierungsmöglichkeiten dargelegt sind. Sie finden es unter: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/konzept-fuer-ein-oeffentliches-wohnungsbauprogramm/. (...)
Frage von Ruth P. • 02.05.2019
Antwort von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2019 (...) ich habe mich mit der Schweizer Vollgeldinitiative etwas beschäftigt und bin überzeugt davon, dass wir einen Systemwechsel brauchen. Eine (...)
Frage von Ruth P. • 02.05.2019
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.05.2019 (...) ich kenne die Zinsknechtschaft-Diskussion noch aus der Anfangszeit der Grünen und ich habe nicht vor, mich ihr zu widmen. (...)
Frage von Ruth P. • 02.05.2019
Antwort von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.05.2019 (...) Wir Grüne wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Kehrtwende in der Finanzpolitik und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Europa weiter angehen. Die Bundesregierung müssen wir gleichzeitig dazu drängen, Europa im Europäischen Rat mit dem andauernden Zögern nicht immer wieder zurückzuwerfen. (...)