(...) In der fraglichen Angelegenheit sind zwei Drucksachen (19/819 und 19/832) seit Frühjahr 2018 im parlamentarischen Verfahren. Eine Beratung dieser Anträge im Fachausschuss hat noch nicht stattgefunden. Daher ruht das Petitionsverfahren schon so lange. (...)
(...) Gleichzeitig müssen aber neben den Klimaaktivisten auch die Menschen ernstgenommen werden, die sich darum sorgen, dass der Klimaschutz bezahlbar und sozial gerecht bleibt. Die Klimapolitik der CDU/CSU-Faktion ist deshalb immer darauf gerichtet, die anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Politik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen beim Klimaschutz auf Technologieoffenheit. (...)
(...) Hintergrund der Änderungen im Jahr 2009 war, dass sich vorher Verfahren angestaut haben, weil eine Möglichkeit der Berechnung nicht gegeben war. So wurden eine Reihe von Verfahren, auf Antrag einer Partei, in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen und erst dann durchgeführt. (...)
(...) ich glaube tatsächlich, dass es keinen rationalen Grund gibt, eine rechtsradikale Partei zu wählen. (...)
(...) Deshalb habe ich Ihr Anliegen an das Ministerium weitergeleitet. Sobald ich eine Antwort erhalten, werde ich Sie gerne informieren. (...)
