(...) Seit Dezember 2018 werden monatlich die Eltern, deren Kinder bereits in einer Hamburger Kita oder in Kindertagespflege betreut werden, mit einem Schreiben an die rechtzeitige Stellung des Folgeantrags erinnert, wenn dieser noch nicht gestellt wurde. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hat damit ein zusätzliches Erinnerungsverfahren für Folgeanträge implementiert. (...)
(...) Sie liegen mit Ihrer Aussage richtig, dass wir noch einige Schritte unternehmen müssen und die Elektromobilität weiterhin fördern müssen. (...)
(...) in § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes wird die Schülerbeförderung geregelt. (...)
(...) Ich habe deshalb beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Das AA hat mir mitgeteilt, dass es bisher keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen von Herrn Assange hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Großbritannien ist ein Rechtsstaat und an die EU-Menschenrechtskonvention gebunden. Die Auslieferung ist derzeit Verhandlungssache zwischen den USA und Großbritannien, zu denen ich keine juristische Stellungnahme abgeben kann. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit diesem Thema beschäftigen und sich für die Rechte von Whistleblower*innen und investigativen Journalist*innen einsetzen. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft u.a. (...)
