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Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Gnawn Trbet bezüglich Innere Angelegenheiten

06. November 2020 - 12:52

Sehr geehrte Damen und Herren,
finden Sie es ein richtiges Signal, dass in diesen Zeiten wieder die Hartz 4-Sätze erhöht werden? Arbeitnehmer treten kürzer (Kurzarbeit, Ausfälle...). Selbstständige kämpfen um die Existenz, manche gehen bankrott.
Und warum mutet man denen, die jahrelang nicht arbeiten gehen obwohl sie könnten, nicht zu bspw, in Wohngemeinschaften zu leben? (Studenten müssen das aus Kostengründen auch). Warum bekommen die alle Möbel "neu" bezahlt. Die Kleinanzeigenofferten sind VOLL mit guten, gebrauchten Möbeln. Wer soll die denn nutzen? Die Geringverdiener? Die für sich selbst aufkommen? WARUM bitte?
Warum müssen die Nicht-Vermittelbaren nicht auch 8 Stunden/Tag irgendetwas (!) tun zwecks Motivation und sozialer Gerechtigkeit?
Bspw. Vorlesen in Seniorenheimen. Unkrautzupfen auf Pflasterflächen? Lotsendienste auf Schulwegen ...
Ich kenne Fälle, da weigern sich schon Teenager mit Inbrunst, einen Abschluss zu machen oder sich irgendwo ernsthaft zu bewerben etc. Und sie bekommen meist mehr Taschengeld als Altersgenossen aus Arbeiterfamilien.
Die Motivation ist nicht mehr gegeben, wenn das Geld ohne jegliche Gegenleistung ausgezahlt wird. Und fürs Kinderkriegen gibt es Boni obwohl die nur das Elend in die nächste Generation tragen.
Das ist doch weitab davon "gerecht" zu sein. Weit, weit ab....
Bitte gehen Sie in Ihrer Antwort auf die einzelnen Fragen ein. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja

Frage von Gnawn Trbet
Antwort von Christian Lindner
01. Dezember 2020 - 14:36
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Georg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - also die Sicherung einer physischen und eben auch soziokulturellen Existenz.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag aufgetragen, die Regelsätze regelmäßig neu zu berechnen und „an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens“ und den „bestehenden Lebensbedingungen“ anzupassen. Diesem Auftrag folgt der Gesetzentwurf, der am 5. November 2020 verabschiedet wurde. Nach der bestehenden Regelung werden die Regelbedarfe auf Basis einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sowie eines Mischinexes alle fünf Jahre grundsätzlich neu ermittelt. Dass die Hartz-4-Sätze erhöht wurden, war aus Sicht der Freien Demokraten daher unumgänglich.

Die Notwendigkeit der Erfassung besonderer Bedarfe wie unter bestimmten Umständen auch Möbeln (z. B. nach einem Wohnungsbrand), zusätzlich zur Regelleistung, hat das Bundesverfassungsgericht betont. Freilich ist sehr wohl auch die Beschaffung von gut erhaltenen Gebrauchtgütern zumutbar, das gilt auch für Kinderkleidung und die Erstausstattung bei Geburt. Bei den Pauschalen für all diese Sonderbedarfe wird deshalb ein Preis deutlich unter dem Neuwert angesetzt.

Eine punktuelle Erhöhung in der Corona-Krise kann zudem gerechtfertigt sein. Denn Menschen aus besonders prekären Verhältnissen leiden unter den bisherigen Maßnahmen oft besonders stark, wenn etwa Tafeln schließen müssen oder - wie im ersten Lockdown - kostenloses Schulessen über Monate ausfällt.

Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arbeitsplatz erscheint, kann aber von einem Bezieher der Grundsicherung erwartet werden, dass er die Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnimmt. Die Abschaffung von Sanktionen, die bei einer Versäumnis ausgesprochen werden können (wie es von Grünen, Linkspartei und teilweise der SPD gefordert wird) kommt für uns daher nicht in Frage. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Transfers wirklich bedingungslos zahlen will, verabschiedet sich nicht nur vom Fördern und Fordern, sondern handelt unethisch. Es wäre zutiefst unfair, mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten. Dazu habe ich zu Beginn der Legislaturperiode mit meinem Kollegen Johannes Vogel einen umfassenden Gastbeitrag in der "Zeit" verfasst: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/hartz-iv-fdp-christian-lindner-johannes-vogel?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

Freundliche Grüße

Christian Lindner