Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer den Tier- und Umweltschutz mit mir als Hauptthema Nr. 1 betrachtet und darüber hinaus andere politische Ziele gewaltfrei im Rahmen der Verfassung vertritt, auch wenn es nicht immer meine Meinung sein sollte, ist ohne Ausnahme ein willkommener Mitstreiter für das große Ganze. Wie wollen wir etwas für die Rettung der Artenvielfalt und des Klimas erreichen, wenn wir schon vorher sagen, mit wem wir das lieber nicht tun würden? (...)

(...) Vielleicht meint er es auch ehrlich - dann wird er wohl nicht mehr lange im SPD-Vorstand bleiben. Fest steht, dass die MLPD seit jeher konsequent gegen den Kapitalismus einsteht und dafür entsprechend von den Herrschenden bekämpft wird. Das ist auch ein Gütesiegel für jeden Revolutionär! (...)

(...) Auch die grundsätzliche Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches halte ich noch immer für gut, auch wenn massive Fehler bei der Sicherheitsstruktur und Umsetzung nicht zu leugnen sind, über die ich mich selbst auch ärgere. Nichtsdestotrotz können wir hier einen erheblichen Effizienzgewinn erzielen, der die Justiz entlastet. (...)

(...) Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister. (...)

(...) Ein Handlungsansatz, um den teilweise extremen Preisentwicklungen in Bereichen des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, ist die Weiterentwicklung der Fördertätigkeit des Landes. Das Land hat mit seinem Programm Wohnungsbau BW 2017 die Wohnraumförderung im Land fortentwickelt. Wegweisend waren insbesondere die Entscheidung, neben den Maßnahmen der Eigentumsförderung auch die soziale Mietwohnraumförderung in vollem Umfang landesweit anzubieten und damit auch diesen Förderbereich nicht nur den Ballungsräumen vorzubehalten, wie auch die Einführung eines Vollzuschusses in der sozialen Mietwohnraumförderung und die Anhebung aller Einkommensgrenzen. (...)

(...) Um die Dokumentation des Willens der späteren Spender*innen zu verbessern, schlagen wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Abgabe dieser stets freiwillig erfolgenden Willenserklärung vor und wollen dazu ein Online-Register einführen. (...)