Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sosehr ich viele Kritikpunkte an der EU teile, halte ich sie für eine große Errungenschaft, für ein Gefäß, das wir mit neuen Inhalten füllen müssen, damit das Wohl der Menschen über den Profit gestellt wird. Dazu brauchen wir eine Transformation hin zu einer Postwachstumsgesellschaft mit Elementen von Gemeinwohlökonomie und "Commonism", damit eine deutliche Abwehr vom Neoliberalismus. Hierzu sind parlamentarische und zivilgesellschaftliche Bündnisse nötig, zu denen ich beitragen möchte. (...)

(...) Das solche Unternehmen wie Uber nun versuchen, durch ihre Lobbyarbeit alles für sich rauszuschlagen (Stichwort: Abschaffung Rückkehrpflicht etc.) und Herr Scheuer dem willfährig folgt, (...)

(...) Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. (...)

(...) Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchsregelung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, eine verbindliche Abfrage durchzuführen und eine stetige Information und ärztliche Beratung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...) Es gibt zu dem von Spahn angekündigten verbindlichen Nachweis einer Masernimpfung für Kitakinder gute Gründe für eine solche Regelung und auch honorige Gründe gegen eine solche Regelung. Unsere grüne Bundestagsfraktion hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Impfpflicht befindet sich meine Fraktion nach einer sehr ausgewogenen Debatte auf der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche noch in einem abschließenden Klärungs- und Findungsprozess. Ich kann mir vorstellen, dass hier, wie auch bei anderen Fragen ethischer oder bioethischer Natur, eine offene Debatte unterschiedlicher Positionen stattfindet und ein offenes Abstimmungsverhalten erfolgt. (...)

(...) Wir wollen Infektionskrankheiten, gegen die es wirksame und gut verträgliche Impfstoffe gibt, bis zum Jahr 2022 in Deutschland eliminieren. Sollten die WHO-Impfraten mittels weicherer Maßnahmen nicht erreicht werden, dann sehen wir auch eine Impfpflicht als geeignetes Instrument hierfür an. Neben den zuerkannten Rechten eines jeden sind auch gesetzliche Verpflichtungen grundsätzlich für unser Zusammenleben unabdingbar. (...)