(...) Trotzdem muss die Verflechtung von Lobby und Politik natürlich beobachtet werden. Einzelfälle von Einflussnahme für die persönliche Bereicherung gibt es leider und müssen aufgedeckt und geahndet werden. Es ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. (...)
(...) grundsätzlich gefährdet es sicherlich den Bestand einer Demokratie, wenn durch Lobbyismus die Gesetzgebung einseitig ausfällt und bestimmte Anliegen bevorzugt werden. Für unsere Demokratie und unser politisches System kann ich eine solche Gefährdung gegenwärtig allerdings nicht ausmachen. (...)
(...) Whistleblower, die Kriegsverbrechen, Steuerhinterziehung oder auch Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen grundsätzlich unseren besonderen Schutz. Das Europäische Parlament hat dazu im letzten Jahr entsprechende Regeln aufgestellt. (...)
(...) Wir bedauern die schwierige Lage, in der sich Herr Assange befindet und treten weiterhin für eine humanitäre Lösung ein. (...)
(...) Der Gesundheitszustand von Julian Assange macht einen besorgniserregenden Eindruck. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Daher ist es besonders wichtig, dass nun in Großbritannien alle Kriterien eines rechtsstaatlichen Verfahrens eingehalten werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich setze mich für eine erweiterte Zustimmungslösung ein, da es meines Erachtens darauf ankommt, dass die Organspende gut organisiert ist und die Menschen Vertrauen ins dieses System haben. (...)
