Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich persönlich und die DKP auch sind gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. (...)

(...) Das ist die Position der DKP und ich teile diese Position uneingeschränkt. Horst Seehofer und die CSU haben seinerzeit diese Sau durchs mediale Dorf getrieben, wohl wissend, daß das schon aus formaljuristischen Gründen nicht zu machen wäre. Das Grundgesetz regelt, daß politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben. (...)

(...) Diese Menschen fahren nicht in Gummibooten übers Mittelmeer, weil sie Lust dazu haben, sondern weil unter anderem die deutsche Außen-, Wirtschafts- und Kriegspolitik sie vor sich hertreibt. (...)

(...) Sie sprechen eine Obergrenze an. Dazu ein paar nüchterne Zahlen: In der BRD leben 227Einwohner pro Quadratkilometer, in Holland 405, also fast doppelt so viele.Besondere Verwerfungen aufgrund der „Enge“ sind nicht bekannt. Weiter: Nach demzweiten Weltkrieg kamen rund sieben Millionen Menschen aus den einstmalsdeutschen Ostgebieten nach Westdeutschland. Damals war das Land vom Kriegzerstört, die Wirtschaft lag am Boden. (...)

(...) vielen Dank für deine Anfrage. Das Thema einer Frauenquote für den Bundestag liegt mir als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und als Bundestagsabgeordnete der SPD sehr am Herzen, weswegen ich deine Fragen gerne beantworte. (...)

(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)