(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
(...) Gern verweise ich auf folgenden Link, hier finden Sie die Kontaktdaten wo Sie den Veranstaltungsort erfragen können. (...)
Es ist unbestritten, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine sehr große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Viele Organisationen leisten wichtige Beiträge für das Gemeinwohl und werden daher zurecht steuerlich begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gemäß § 52 AO erfüllen. Über die Gemeinnützigkeit einer Tätigkeit und ihren Beitrag für die Allgemeinheit kann es unterschiedliche Meinungen geben. In einigen Fällen führen die Entscheidungen der Finanzbehörden auch zu kontroversen Debatten, wie bei den von Ihnen genannten Beispielen Changeorg und Campact oder auch bei Attac.
(...) Kinderschutz darf nicht an administrativen Defiziten oder an zu wenig Personal scheitern. Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder werden wir die Qualifikation aller Berufsgruppen intensivieren, die im Kinderschutz involviert sind. Das betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts und sozialer Einrichtungen, die Polizei, Verfahrensbeistände, Umgangspflegekräfte, Sachverständige und Familienrichterinnen und -richter, aber auch Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen und Kindergärten sowie Ehren- und Hauptamtliche in Vereinen und Religionsgemeinschaften. (...)
(...) Nach Angaben der S-Bahn Hamburg GmbH liegt dies an dem eingleisigen Fahrweg sowie an nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie zum Beispiel betriebsfremden Personen in den Gleisen. Auch bereits vorgenommene Taktverdichtungen auf der teilweise eingleisigen Strecke werden als Verspätungsgrund angefüht. Der Senat befindet sich in Gesprächen mit der S-Bahn um die missliche Situation der Verspätungen zu beenden. (...)
(...) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg setzen wir uns konsequent gegen Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Hass überall auf der Welt ein und streiten an der Seite von Minderheiten für Gleichberechtigung. Hierzu gehört auch, dass wir vor möglichen Fehlentwicklungen in der eigenen Partei nicht die Augen verschließen. (...)