ich bin sehr mit Ihnen einverstanden, es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Während in einer Demokratie freilich sämtliche Koalitionen unter demokratischen Parteien (!) grundsätzlich denkbar sein müssen, halte ich unsere bürgerlich-liberale „Bayernkoalition“ aus FW und CSU insbesondere auch deshalb für besonders leistungsfähig, weil die Koalitionäre einen gemeinsamen Blick auf die Welt teilen. (...)
(...) Für DIE LINKE steht fest, dass diejenigen, die am meisten haben und die während der Krise noch reicher geworden sind, für die Kosten der Krise zahlen müssen. (...)
Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe.
(...) Bei der Anhörung von Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri im Innenausschusses Anfang Dezember sind zu viele Fragen offengeblieben. (...)
(...) 2013 hat Pro Asyl Berichte vorgelegt wonach regelmäßig völkerrechtswidrige "Push-Back" (...)