Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort von Cornelia Ernst Die Linke • 20.05.2019 (...) DIE LINKE sieht die Berichte über die Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Verwendung von europäischen Strukturfondsgeldern in Ungarn sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Gelder zur Festigung der Macht von Orban verwendet werden, und nicht in die Projekte fließen, die eigentlich für die Stärkung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft notwendig wären. (...)
Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort von Alexander Abt ÖDP • 16.05.2019 (...) ich kann ihnen nur bei Ihren Ausführungen zustimmen. Die Erkenntnisse der EU-Korruptionsbehörde OLAF sind in diesen Ausführungen allseits bekannt. Entsprechende Fernsehberichte sind dazu bereits veröffentlicht worden. (...)
Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort von Krisztina Andre DiEM25 • 25.05.2019 (...) Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Deshalb wollen wir in der Europäischen Union das Recht auf Information stärken. (...)
Frage von Mathias T. • 15.05.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 16.05.2019 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich persönlich habe aufgrund meiner Ausbildung sicher keinen gesonderten Einfluss auf die Änderung des Wahlgesetzreform. Ich setze mich jedoch für den Erhalt des Direktmandats ein, weil ich darin eine zentrale Säule unserer parlamentarischen Demokratie sehe. (...)
Frage von Annette G. • 15.05.2019
Antwort von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.05.2019 (...) Die Tatsache, dass sich 274 Abgeordnete der Stimme enthalten haben, zeigt, dass der Anspruch an sauberes Wasser viel höher sein muss. In einer gemeinsamen Initiative mit den Fraktionen S&D, GUE und EFDD veröffentlichte die Grünen/EFA Fraktion einen offenen Brief, um vor der Abstimmung im Plenum auf wesentliche Verbesserungen des Textes hinzuwirken. (...)
Frage von Hans Hermann D. • 15.05.2019
Antwort von Bernd Vogel LKR • 15.05.2019 (...) Insgesamt ein GEWINN für Europa