(...) Ich freue mich über diese Verständigung, weil sie den Eisenbahnknoten Hamburg voranbringt und die Bedingung dafür ist, möglichst bald mit den Bauarbeiten für den neuen Fern- und Regionalbahnhof Altona am Diebsteich beginnen zu können. (...)
Nach dem, was mir bislang über die ClearView Software bekannt ist, halte ich diese für rechtlich und moralisch verwerflich
(...) Ihren Unmut über das Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition können wir als grüne Bundestagsfraktion gut verstehen. Die von Ihnen angesprochenen Änderungen zum Einkommensteuergesetz waren zunächst schon für das sogenannte "Jahressteuergesetz 2019" vorgesehen, welches kurze Zeit vorher vom Bundestag verabschiedet wurde. Im Regierungsentwurf zum „Jahressteuergesetz 2019“ vom 23.09.2019 war ursprünglich vorgesehen, die Verlustverrechnung für Verluste aus Termingeschäften und ähnliche vollständig auszuschließen. (...)
(...) Meine Fraktion spricht sich konsequent gegen den Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen aus. (...)
(...) das ist eine reichlich allgemeine Frage, deswegen kann ich es auch nur allgemein beantworten. Erstens kann Gesichtserkennung durch staatliche Behörden sinnvoll sein, je nachdem, wo sie eingesetzt wird. Das sehe ich bei privaten Unternehmen nicht so, gebe aber zu, dass ich offen für Argumente bin. (...)
(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus (...)
