(...) Regime, die die europäischen Verträge missachten und ArbeitnehmerInnenrechte einschränken, muss sofort und unmissverständlich die Stirn geboten werden. Mich stimmt es nachdenklich, dass 4 der 5 CSU-Europaabgeordenten, bei der Abmahnung gegen Orbáns Regierung nicht mit uns gestimmt haben. Seehofers und Söders "Orbán-Bussiverein" agiert hier gegen die demokratischen Idee Europas. (...)
(...) Aber ich kann Ihnen versichern: eine Missachtung zentraler demokratischer, Arbeitnehmer- und Menschenrechte wird mit mir im Parlament nicht zu machen sein! Die PARTEI wird Herrn Orbán gehörig in die Gulaschsuppe spucken und für den Rausschmiss des autokratisch regierten Landes aus der EU eintreten. Die Warnung, die der Große Vorsitzende Sonneborn bereits dem Steuerschlupfloch Irland ausgesprochen hat, gilt im besonderen Maße auch für Ungarn: "Take the money and run!" Mit demokratischer Regierung dürft ihr dann gerne wieder mitspielen. (...)
(...) Erste Erfolge auf Landesebene sind bereits erkennbar. So wurde im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 bis 2023 zwischen CSU und Freie Wähler unter anderem vereinbart, dass „Beim Brennerzulauf (…) zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen (ist). Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung.“ (...)
(...) Eine belastbare Untersuchung, die diese Frage abschließend klärt, liegt uns bislang nicht vor. Dies wäre indes die Voraussetzung für eine CO2-Steuer. Denn das ist staats-interventionistisches Handeln, das aus liberaler Sicht nur in einem klar begründeten Ausnahmefall akzeptabel ist. (...)
(...) Wir müssen daher einen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Union erlaubt, bei systematischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig deutlich robuster vorzugehen. Wenn Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit permanent missachten, muss das Stimmrecht entzogen werden und EU-Fördermittel müssen gestrichen werden. (...)
(...) Für uns ist klar: Wenn autoritäre Regierungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission ihnen die Kontrolle über EU-Gelder entziehen können. Prinzipiell sollen nur diejenigen Mitgliedsstaaten Fördermittel erhalten, die mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren und eine rechtmäßige Überprüfung ermöglichen. (...)