Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung sich genauso an Regeln (...)

(...) Außerdem schaffen wir rechtssicher die Möglichkeit, auch bereits verjährte Taterträge aus Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einzuziehen.  (...)

(...) Diese Gespräche gestalten sich leider sehr zäh. Als SPD werden wir aber weiter für ein aussagekräftiges Lobbyregister kämpfen (...)

(...) Diejenigen, die jeden Tag ihre Gesundheit riskieren, um andere zu pflegen und die Krankenhäuser am Laufen halten, sollten ihre Gesundheit nicht selber in Gefahr bringen (...)

(...) der sogenannte Trump-Plan, auf den Sie sich beziehen, wird aller Voraussicht nach ein Entwurf bleiben, der von der kommenden US-Administration nicht weiter verfolgt wird und von Herrn Abbas bereits kategorisch ausgeschlossen wurde. (...)

(...) Nach dem Infektionsschutzgesetz liegen wesentlichen Zuständigkeiten beim Bundesminister der Gesundheit. Politisch wird die gesamtstaatliche Krisenstrategie vom Bundeskanzleramt geprägt. (...)