(...) Der Deckel ist aus unserer Sicht DAS größte stadtentwicklungspolitische Projekt des beginnenden Jahrtausends. Ein Grünzug (fast) von der Elbe bis nach Bahrenfeld, die Schließung dieser städtebaulichen Wunde im Stadtgebiet und Lärmschutz für 100.000 Menschen sind aus unserer Sicht schlagkräftige Gründe die Kleingärten auf den Deckel zu verlagern. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag auch die Stärkung des Ehrenamts vereinbart, wozu natürlich auch die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gehört. (...)
(…) Auf ihrem letzten Bundesparteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, dass die Gemeinnützigkeit nur dann verweigert oder aberkannt werden soll, wenn der Organisation verfassungswidrige Bestrebungen nachgewiesen werden. (…)
(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
(...) Die Gemeinnützigkeit einer Organisation, nach der Abgabenordnung des Steuerrechts, definiert sich jedoch nicht nach einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Sie wird definiert durch in dieser Abgabenordnung enthaltene 25 Tätigkeitsbereiche einer Organisation. (...)
(...) Für mich ist es wichtig, dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein können (...)