(...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)
(...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)
(...) Ich habe eine andere Frage zum selben Thema bereits beantwortet: (...)
(...) Internetportale haben ihre Sitze oft in Niedrigsteuerländer oder in Steuerparadiesen. Dies führt dazu, dass wir eine illegale Steuervermeidung und Wettbewerbsstörungen haben. Eine Lösung all (...)
(...) Diejenigen, die die Ärmel aufkrempeln und unser Land voranbringen wollen, sind herzlich willkommen. Hierfür haben wir auch gerade das wichtige Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Auch Schutzbedürftigen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, werden wir weiterhin helfen. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,