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Joachim Pfeiffer
CDU

Frage an Joachim Pfeiffer von Znepb Urvg bezüglich Wirtschaft

19. Dezember 2020 - 23:19

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

es wird immer wieder behauptet, dass die großen Vermögensverwalter wie z.B. BlackRock, Vanguard oder State Street lediglich treuhänderisch tätig wären und nur die Einlagen ihrer Kunden verwalten würden.
Zusammen kommen die drei genannten auf ein verwaltetes Vermögen i.H.v. ca. 15 Billionen US Dollar. Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik lag in 2019 im Vergleich bei ca. 3,45 Billionen Euro.

Diese drei o.g. Unternehmen muss man des weiteren zu den sog. "Schattenbanken" zählen. Der Finanstabilitätsrat (FSB) definiert Schattenbanken als ein "System der Kreditvermittlung, an dem Unternehmen und Tätigkeiten (ganz oder teilweise) außerhalb des regulären Bankensystems beteiligt sind".

Nun können viele darin ein erhebliches Problem für die Finanz- und Wirtschaftsstabilität ganzer Volkswirtschaften und Währungsräume erkennen, die dringend in einem angemessenen Maße reguliert werden sollten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bspw. der CEO von BlackRock Larry Fink aber auch andere wie z.B. Friedrich Merz, die Privatisierung deutscher und europäischer Renten einfordern - sprich - Sparer sollen idealerweise per Gesetz dazu gezwungen werden, Löhne und Gehälter in fondsbasierte Papiere bzw. ganz allgemein am Kapitalmarkt anzulegen und sich damit einem erheblichen Risiko aussetzen. Wer von einem solchen System davon profitiert, liegt auf der Hand.

Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. Halten Sie es für sinnvoll diese stärker zu regulieren und deren Macht, die sie zweifellos besitzen, politisch einzudämmen oder sind dem Gesetzgeber dbzgl. die Hände gebunden, weil deren "Lobbypower" zu massiv geworden ist, ich denke da insbesondere an die EU, als dass man diese Unternehmen per Gesetz einfangen könnte? Stimmen Sie denen zu, die in solchen Unternehmen systemische Risiken erkennen und wie könnte man diese Risiken verträglich minimieren?

Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

Frage von Znepb Urvg
Antwort von Joachim Pfeiffer
08. Januar 2021 - 08:48
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Heit,

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, im Kreis der G20 und in der EU verbindliche internationale Standards zur Regulierung von Schattenbanken zu beschließen. Wie Sie wissen, sind Schattenbanken Unternehmen, die außerhalb des regulierten (traditionellen) Bankensektors Kreditgeschäfte betreiben, wie zum Beispiel Verbriefungsgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds. Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. Im Hinblick auf die EU-Verordnung zu Geldmarktfonds, die seit dem 21. Juli 2018 einheitlich in der EU gilt, hat sich die Bundesregierung z.B. dafür eingesetzt, dass Geldmarktfonds weniger Risiken für die Finanzmarktstabilität bergen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB