Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Thema CumEx ist insgesamt ein großer, viel zu wenig beachteter Skandal und eine echte Sauerei. Die Einzelheiten bei MM Warburg kenne ich leider nicht. (...)

(...) Es bedeutet nur, dass der Mieter dann darzulegen hat, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs verursacht worden ist.  (...)

(...) Deshalb geht es nicht um die komplette Freigabe aller Drogen, sondern immer um wirksame Regulierung bei gleichzeitiger Entkriminalisierung. Die Legalisierung von Cannabis ist aus unserer Sicht längst überfällig – aber trotzdem in Deutschland weiter umstritten. Die Frage nach der Legalisierung anderer Substanzen stellt sich daher für uns in Hamburg aktuell nicht. (...)

(...) Bei einem neuralen Hörverlust ist diese Funktionsfähigkeit – wie Sie selbst schreiben – nicht mehr gegeben. Wenn Hörgeräte trotzdem als Hilfsmittel eingesetzt werden, handelt es sich um eine klassische „Fehlversorgung“ und Missachtung der Bedarfe der Patient*innen. Diese hilft den Patientinnen und Patienten nicht, rentiert sich aber für die Hersteller und den Verkauf. (...)

Die Union wird sich noch entscheiden, wer als Kanzlerkandidat oder -kandidatin für 2021 in Rennen geht. Dies gilt es nun abzuwarten.

(...) vielen Dank für die Frage. So, wie für SPD und Grüne gelten sollte, nicht mit Sozialisten zu paktieren, gilt für die CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und "Die Linke". Und das gilt auch für mich! (...)