Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Stöver
Antwort 06.02.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Die CDU-Parteilinie schließt jegliche Kooperation mit der AFD wie auch mit den Linken aus. Das ändert sich auch nicht, wenn die Lage verzwickt ist und der Weg über die AFD möglicherweise der einzige zu einer Regierungsbildung wäre. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 11.02.2020 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Nein, wir halten diese Werbung nicht für zeitgemäß und werden mit Hamburg Marketing darüber das Gespräch suchen, ob es nötig ist, die Herbertstraße derartig zu bewerben. (...)

Portrait von Jens Kerstan
Antwort 11.02.2020 von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Vielen Dank für Ihren Hinweis. Nein, wir halten diese Werbung nicht für zeitgemäß und werden mit Hamburg Marketing darüber das Gespräch suchen, ob es nötig ist, die Herbertstraße derartig zu bewerben. (...)

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 17.02.2020 von Peter Tschentscher SPD

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft, und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen. (...)

Portrait von Jürgen Martens
Antwort 06.02.2020 von Jürgen Martens FDP

(...) Wir sind eine Demokratie und dort besteht auch für die bürgerliche Mitte, zu der die FDP gehört, die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten für eine Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. (...)

Portrait von Stephanie Böhning
Antwort 09.02.2020 von Stephanie Böhning PIRATEN

(...) Restmengen dieses Gases können dabei in die Atmosphäre entweichen. NF3 ist über 17.000 Mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Aktuelle Emissionsmengen sind nicht bekannt, der NF3- Ausstoß wird jedoch ab 2013 in 37 Staaten gemäß des ergänzten Kyoto-Protokolls ermittelt. (...)