Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin nicht für ein imperatives Mandat. (...)

(...) Hinsichtlich der Gewissensverpflichtung gibt es lange Theorien, welche Entscheidung des Bundestages tatsächlich Gewissensentscheidungen sind und welche nicht. (...)

(...) Ich kann die Absichten Ihrer Frage, den Einfluss von Lobbyisten etc. zu reduzieren, gut nachvollziehen und finde es auch wichtig, hier aktiv zu werden, jedoch ist aus meiner Sicht die Lösung eher ein effektives Lobbyregister an Stelle eines imperativen Mandates. (...)

(...) Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler mit den nötigen Kompetenzen auszustatten, um die politischen, sozialen, aber auch wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Gesellschaft verantwortungsbewusst mitzugestalten. (...)

(...) Für Schuldzuweisungen ist jetzt, an diesem möglichen Wendepunkt der tiefen Krise, aber nicht der richtige Zeitpunkt. (...)

(...) Das Cannabismodelprojekt kann wegen der noch ausstehenden Klage derzeit nicht umgesetzt werden (...)