Frage an Annette Widmann-Mauz von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
mit Entsetzen musste ich feststellen, dass die CDU sich zu Unterstützern der demokratiefeindlichen AFD in Thüringen gemacht hat. Deutschland hat dies vor genau 96 Jahren leider schon einmal erlebt und niemand dachte, dass sich dies wiederholen würde. Können Sie sich bitte eindeutig von diesem Verhalten Ihrer Parteikollegen distanzieren und welche konkreten Schritte unternehmen Sie dazu persönlich?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Michael Schäfer
Sehr geehrter Herr S.,
ich stimme Ihnen zu, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen, der ohne die AfD keine parlamentarische Mehrheit hätte, ein schwerer politischer Fehler war. Von einer Partei, in deren Reihen Rechtsextreme sitzen, die unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie und ihre Institutionen verhöhnen, lässt man sich nicht ins Amt wählen. Genauso wenig nimmt man ein Bündnis mit ihr in Kauf. Ich stimme Ihnen auch in dem Punkt zu, dass die Vergangenheit uns gezeigt hat, welch fatalem Irrtum bürgerliche Parteien unterliegen, wenn sie rechtsnationale Kräfte zum Zweck des eigenen Machterhalts nutzen und ihnen damit politische Akzeptanz verleihen. Das habe ich von Anfang an so im Parteipräsidium und Bundesvorstand der CDU sowie auch in sozialen Medien und gegenüber der Presse erklärt. Ich bin daher froh, dass Herr Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten mittlerweile zurückgetreten ist. Ich hoffe sehr, dass in Thüringen bald wieder stabile politische Verhältnisse geschaffen werden und dass die extremen Ränder, insbesondere die AfD, nicht weiter gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz MdB
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