(...) Wir haben als AfD-Fraktion für Herrn Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt, obwohl er uns im Wahlkampf und danach immer wieder beleidigt hatte. Wir haben es deshalb getan, weil wir unser Wahlversprechen einhalten wollten, Rot-Rot-Grün und damit beispielsweise weiteren Windkraftausbau in Thüringen zu beenden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Thalheim, die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken unabhängig voneinander ab. Nachfolgend senden wir Ihnen einen Gastbeitrag von Herrn Ziemiak, in dem seine Argumentation deutlich wird. (...)
herzlichen Dank für Ihre Frage. Am 04.03.2020 würde ich bei 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gewählt
(...) Wir sind insgesamt als Demokraten gefordert, die Angriffe der AfD zu bewerten, aufzuarbeiten und unsere Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen. Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten (natürlich mit Verzicht auf die Bezüge). (...)
(...) Die Piraten bekennen sich zur "Vorfahrt für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr". Im Zusammenhang mit Radverkehr fordern wie "Fahrradstraßen in Wohngebieten ohne motorisierten Durchgangsverkehr", allgemein zähle ich auch Maßnahmen dazu, die Durchgangsverkehr in Wohngebieten raushält. (...)
(...) dass mit der außergerichtlichen Einigung des Senats im Februar der Regional- und Fernverkehr in Hamburg dauerhaft gestärkt werden wird. (...)
