Antwort 17.02.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn allerdings erwiesen ist, dass geimpfte Personen andere nicht mehr anstecken können, während andere dazu die Möglichkeit haben, sollte es staatlich keinen Unterschied geben (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2021 von Alexander Fuhr SPD
(...) Der in Rheinland-Pfalz beschrittene Weg der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen ist eine faire Lastenteilung zwischen Land, Kommunen und Anliegern. (...)
Antwort 15.02.2021 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Da sich das Infektionsgeschehen sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg zunehmend regional auseinander entwickelt können aber regionale Öffnungsmaßnahmen ab dem 07.03 in Aussicht gestellt werden. (...)
Antwort 15.02.2021 von Barbara Saebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich habe allen Kommunen in meinem Wahlkreis die Änderung des Kooperationserlasses zukommen lassen, wonach aus Lärmschutzgründen Tempo 30 seit Dezember 2016 leichter einführbar ist. (...)
Antwort 22.11.2021 von Alena Fink-Trauschel FDP
Grundsätzlich sehe ich Tempo 30 Zonen in geschlossenen Ortschaften als ein in manchen Fällen notwendiges Mittel zur Verkehrsberuhigung an.
Antwort 08.02.2021 von Aisha M. Fahir SPD
(...) Ich denke, dass ein Tempolimit innerhalb geschlossener Ortschaften sinnvoll ist. (...)