
(...) mein persönlicher Einsatz bei der Bundesregierung ist nicht nötig, da diese sich für den Erhalt des Abkommens einsetzt und gleichzeitig die Konfrontation mit US-Präsident Trump in der Sache scheut. (...)
(...) mein persönlicher Einsatz bei der Bundesregierung ist nicht nötig, da diese sich für den Erhalt des Abkommens einsetzt und gleichzeitig die Konfrontation mit US-Präsident Trump in der Sache scheut. (...)
(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)
(...) Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. In Deutschland hat Volt insgesamt 248.824 Stimmen erzielt und somit mit 0.7% einen Sitz im EU Parlament erhalten. (...)
(...) Innerhalb der Union gibt es zum Thema Cannabis einen mehrheitlichen Standpunkt, den ich teile. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es ein fatales Signal, dass die Hürden für Medizinalcannabis unbegründet besonders hoch sind, obwohl viele Patientinnen und Patienten und die Cannabis verordnenden Ärztinnen und Ärzte bereits viele gute Erfahrungen vorweisen können. (...)