(...) wie Sie richtig in den Nachrichten gelesen haben, steht es um die Umfragewerte der SPD zur Zeit nicht gut. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind uns dieser schwierigen Zeit durchaus bewusst. (...)
(...) Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise, aber eine Zerteilung der SPD ist keineswegs zu erwarten. Für die SPD stehen jetzt Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle. (...)
(...) Wir brauchen eine SPD, die die Sprache der Bürgerinnen und Bürger spricht. Eine SPD, die die Themen der Zukunft benennt, die Herausforderung annimmt und Lösungsansätze mutig formuliert. Wer, wenn nicht die SPD, findet weitreichende Antworten auf die Themen Umweltschutz und die sich verändernde Arbeitswelt, Digitalisierung, Europa als Friedensprojekt und Wertegemeinschaft, ein zukunftssicheres Gesundheits- und Pflegesystem sowie Bildung für alle als Aufstiegsgarant? (...)
(...) Erlauben Sie mir zudem den Hinweis, dass neben München auch andere Städte wie etwa Frankfurt am Main oder Berlin BDS-nahe Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten nicht mehr dulden. Auch der Deutsche Bundestag hat erst kürzlich beschlossen, keine Organisationen oder Projekte finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen bzw. (...)
(...) So wie ich es verstehe, möchte - in Bezug auf das von Ihnen vorgebrachte Zitat des Kulturreferenten - die Stadt wohl vermeiden die Kampagne des BDS zu bewerben. BDS bedeutet "Boycott, Divestment, Sanctions", also "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" gegenüber dem Staat Israel. (...)
(...) Sie nehmen darin Bezug auf den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 (Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“), Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165) und dessen praktische Anwendung. (...)