Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bei zukünftig weiter steigenden Passagierzahlen (insbesondere in der S3/S31), wie sie nicht zuletzt auch durch den weiteren Wohnungsbau südlich der Norderelbe zu erwarten sind, wird eine weitere Kapazitätsausweitung immer drängender. Als Grüne wollen wir daher perspektivisch die U4 nach Harburg verlängern und dafür in der nächsten Legislaturperiode zunächst die notwendige sogenannte Flächenfreihaltung durchführen (vgl. Grünes Zukunftsprogramm, S. 28). (...)
(...) Ich kann zwar mutmaßen, warum diese Entscheidung so getroffen wurde, aber das würde an Spekulation grenzen und dem möchte ich mich hier nicht hingeben. Ich finde das Tempolimit richtig. (...)
(...) Die Vorwürfe von der Opposition gegen den Hamburger Senat im Fall des Bankhauses M.M.Warburg entbehren jeder Grundlage. (...)
(...) Nur mit guter Bildung können wir die Zukunftsfragen in allen Bereichen bewältigen. Es ist richtig und gut, dass Bildung vor Ort organisiert wird. Dennoch muss der Bildungsföderalismus neuen Gegebenheiten wie z.B. der steigenden Notwendigkeit für berufliche Mobilität gerecht werden. (...)
(...) Ziel muss es sein, dass mehr Menschen auch aus den Randbezirken das Angebot von Bussen und Bahnen nutzen und das eigene Auto häufiger stehen lassen. Das werden sie nur tun, wenn damit keine langen Wartezeiten verbunden sind. (...)
(...) Dass Bundesländer wählen können, wie sie die Standards erfüllen, finden wir insofern richtig, weil die sehr vielen und unterschiedlichen Vorstellungen von Pädagogik und „guter Schule“ auch umgesetzt werden können und den Bedarfen der Schüler*innenschaft des Bundeslandes oder der Stadt angepasst werden können. Für die Weiterentwicklung von Schulsystemen halten wir das für nicht verkehrt. (...)